Die Achtung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist eine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land
Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen in Asylbewerberheimen, werden Forderungen laut, Flüchtlinge verschiedener Religionen auf unterschiedliche Heime zu verteilen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
„Christen, die in unserem Land Schutz vor Verfolgung suchen, dürfen nicht in Asylbewerberheimen erneut Ziel von Anfeindungen sein. Eine getrennte Unterbringung von christlichen und muslimischen Asylbewerbern halte ich dennoch nicht für eine Lösung. Es muss klar sein, dass Ausschreitungen gegen Flüchtlinge anderer Religionen nicht hingenommen werden und gegen Islamisten und Provokateure deutliche Maßnahmen bis hin zu einer Ausweisung unternommen werden. Die Achtung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist eine Voraussetzung, wenn ein friedliches Zusammenleben in unserem Land funktionieren soll. Diese Lektion wird durch künstliches Auseinanderhalten der Flüchtlingsgruppen nicht vermittelt. Sinnvoll ist sicher auch die Einbindung der muslimischen Verbände zur Mediation nicht nur zwischen den Flüchtlingsgruppen, sondern auch zur Vermittlung der hiesigen Religionsfreiheit und Toleranz.
Außerdem müssen die im Koalitionsausschuss beschlossenen Erleichterungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen jetzt schnell umgesetzt werden. Viele Auseinandersetzungen sind Folge des akuten Platzmangels.“
Hintergrund:
Die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder wird deutlich erhöht. Im kommenden Jahr erhalten diese eine monatliche Pauschale in Höhe von 670 Euro je Flüchtling. Des Weiteren wurden Leistungen in Höhe von 500 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau und 350 Mio. Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beschlossen.
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