„Mit der Forderung nach einer neuen Stichtagsregelung im Aufenthaltsrecht für Personen, die sich derzeit illegal in Deutschland aufhalten, wird nicht nur Maß und Mitte einer angemessenen Zuwanderungs- und Integrationspolitik aufgegeben, sondern es werden auch weitere neue Anreize für eine illegale Einreise nach Deutschland gesetzt. Gerade vor den jüngsten Erkenntnissen über bewusste Desinformationen und falsche Berichterstattungen über die Lage von Asylbewerbern und Zuwanderern in Deutschland ist eine solche Positionierung schlicht verantwortungslos.

Darüber hinaus wird verkannt, dass bereits ein Gesetzentwurf zur Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts für Geduldete, die integriert sind, im Deutschen Bundestag beraten wird. Eine solche großzügige Regelung setzt allerdings auch voraus, dass diejenigen, die über kein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügen, entweder freiwillig das Land verlassen oder zurückgeführt werden.

Auch der Hinweis auf eine fehlende Teilnahmemöglichkeit von Asylbewerbern an den Integrationskursen des Bundes geht in der Sache fehl. Die Integrationskurse des Bundes richten sich bewusst an Personen, die Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben. Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Länder selbst eigene Angebote, beispielsweise ausgerichtet auf Asylbewerber, schaffen. Bayern bietet schließlich solche Kurse bereits seit mehreren Jahren erfolgreich an.“