Zu dem heute verabschiedeten Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen zum Mobilfunknetzausbau können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:
„Die Analyse ist klar: Es gibt beim Mobilfunknetzausbau Regionen, in denen die Instrumente Wettbewerb oder Versorgungsauflagen bislang nicht gegriffen haben. In den ‚weißen Flecken‘ – also dort, wo keiner der Netzbetreiber ausgebaut hat, – muss der Staat zum Wohle unserer Bürger jetzt selbst handeln. Der Bund wird sich daher erstmals finanziell und organisatorisch beim Mobilfunknetzausbau engagieren. Dazu wird eine bundeseigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet.
Diese wird vorrangig bundeseigene Standorte ermitteln, an denen kostengünstig Mobilfunkmasten errichtet werden können. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird dabei eng mit den Kommunen vor Ort und den Netzbetreibern zusammenarbeiten.“
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