Zum heute vorgestellten Klimaschutzprogramm 2030 können Sie den für Verkehr, Bau und Wohnen zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

„Das Klimaschutzprogramm 2030 ist ausgewogen und wirksam zugleich. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung über ein Zertifikatesystem wird schrittweise und damit verträglich für die Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Die Kombination mit früh einsetzenden Förder- und Anreizmaßnahmen ist dabei besonders attraktiv. 

Mit der geplanten Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG um 11 Milliarden Euro bis 2030 wird der Verkehrsträger Schiene deutlich gestärkt – das ist ein wichtiges Signal. Die Mehrwertsteuersenkung für Fernverkehrstickets bei der Bahn wird den Umstieg auf die Schiene befördern. Schließlich wird es mit der Erhöhung der Mittel für die ÖPNV-Infrastruktur auf 2 Milliarden Euro gelingen, auch in den Kommunen das Angebot massiv auszubauen und die Attraktivität zu steigern. Die Elektromobilität wird durch eine Offensive für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und Anreize bei der Dienstwagensteuer ebenso stark gefördert wie die strombasierten Kraftstoffe. 

Was uns besonders freut: Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist endlich beschlossen, ein Meilenstein! Die Austauschprämie für Ölheizungen ist ein guter Anreiz, auf moderne Heizsysteme umzusteigen.“ 
 

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