Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Paket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser:

„Die CSU bleibt der Motor der Großen Koalition in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auf unsere Initiative hin konnten gestern weitere wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind ein erster Schritt, um den Flüchtlingszustrom wieder in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken. Nur so können wir die wirklich schutzbedürftigen Menschen von denen trennen, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Die Verschärfungen tragen endlich auch der Tatsache Rechnung, dass auch in Deutschland die Kapazitäten für die Aufnahme von Schutzbedürftigen begrenzt sind.

Die Zeit drängt. Nationale Regelungen alleine werden aber bei weitem nicht ausreichen. Die EU-Außengrenzen müssen endlich wieder geschützt, Schengen und Dublin eingehalten und eine innereuropäische Solidarität bei der Verteilung von bleibeberechtigten Asylbewerbern aufgebaut werden. “