Beim Innenminister-Treffen in Dresden einigten sich Minister und Senatoren darauf, im Kampf gegen den Terror, Gefährder besser zu überwachen.

Unter anderem soll auch der Zugriff auf Nachrichten des Messengerdienstes WhatsApp möglich sein. Auch in anderen Punkten hat die IMK schon lange von der CSU erhobene Forderungen beschlossen. Bei Sechs- bis 14-Jährigen Asylsuchenden sollen zur Identitätsprüfung nun zumindest Fingerabdrücke genommen werden können. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:

„Die Ergebnisse der IMK zeigen einmal mehr: Wie so oft setzen sich lange und wiederholt von der CSU erhobene Forderungen am Ende durch. So war es auch im Bund, zuletzt etwa bei den Gesetzesvorhaben zum Umgang mit Gefährdern. Erst vor kurzem haben wir die Anordnung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder erleichtert und deren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel ermöglicht. Ein CSU-Erfolg auf der ganzen Linie. Ich begrüße es, dass die Länder nun auch eine einheitliche Einstufung von Gefährdern entwickeln wollen. Ich erwarte, dass wir das wichtige Vorhaben der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Überwachung von Nachrichten bei Messengerdiensten wie WhatsApp, die Terroristen immer noch nahezu unkontrollierte Kommunikation bieten, in den verbleibenden Wochen der Legislaturperiode mit der SPD umsetzen.“

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