Michael Frieser fordert bundesweite Schleierfahndung und kritisiert Zurückhaltung der SPD-Länder: „Wir leben doch nicht mehr in Fürstentümern.“

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angesichts der heute beginnenden Innenministerkonferenz die bundesweite Ausdehnung der Schleierfahndung gefordert. An die Adresse der SPD-regierten Bundesländer erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser MdB:

„Berlin und Bremen haben keine Schleierfahndung. In Nordrhein-Westfalen hat die neue Landesregierung das Problem erkannt und arbeitet mit der FDP an dem Problem. Das rot-rot regierte Brandenburg mit seiner Grenze zu Polen beharrt immer noch auf der 30-Kilometer-Regel, die eigentlich vorgestrig ist. Denn welcher Fahnder stoppt bei einer Verfolgungsfahrt genau bei Kilometer 30 hinter der Grenze? Außerdem hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 26. April 2017 längst klar gemacht, dass eine so genannte legendierte Kontrolle von Fahrzeugen zulässig ist und damit in Ergänzung eine bundesweite Schleierfahndung sinnvoll wäre. Im Zeitalter überregional operierender, krimineller Banden müssen wir beide Instrumente unserer Polizei zur Verfügung stellen. Eine bundesweite Schleierfahndung ist absolut nötig. Wir leben doch nicht mehr in Fürstentümern.“

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