„Die Diskussion um die Stickoxidbelastung in unseren Städten muss wieder sachlicher geführt werden. Fakt ist: Wir wollen Fahrverbote vermeiden, die Zukunft des Diesel sichern und saubere Luft in den Innenstädten garantieren.

Hierzu gehören auch technische Verbesserungen an älteren Diesel Fahrzeugen. Die Automobilindustrie ist in der Pflicht, ihren Teil zur Lösung des Problems beizutragen, beispielsweise durch das Angebot einer "Umstiegsprämie" auf neue schadstoffarme Fahrzeuge. Die Maßnahmen, die wir bisher eingeleitet haben, zeigen bereits Wirkung: In den meisten Städten ist die Luft messbar noch sauberer geworden. Im vergangenen Jahr wurde der Stickoxid Grenzwert in 65 Städten überschritten. Im Jahr zuvor waren es 90 Städte. Die Gerichtsurteile zu Fahrverboten basieren auf den alten Luftreinhalteplänen, die die Maßnahmen des ,Sofortprogramms Saubere Luft‘ des Bundes nicht abbilden. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen, beispielsweise bei der Umrüstung ihrer kommunalen Fahrzeugflotten und beim Ausbau des Radverkehrs.“