„Die Stimmung in der Bevölkerung ist mehr als angespannt. Täglich machen neue Schreckensmeldungen die Runde. Erst gestern verbreitete sich die Nachricht vom angeblichen Tod eines Flüchtlings in Berlin wie ein Lauffeuer in sozialen Netzwerken und auch in den Medien. Der syrische Flüchtling sei durch das tagelange Warten in der Kälte am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales erkrankt und verstorben. Die Meldung hat sich als Falschmeldung entpuppt. Ein Flüchtlingshelfer hat die Geschichte frei erfunden. Dass eine solche Geschichte überhaupt eine solche bundesweite Durchschlagkraft entwickeln kann, ist ein Skandal und zeigt, wie aufgeheizt und angespannt die Stimmung in Deutschland ist. Schon eine frei erfundene Geschichte eines einzelnen ohne jede Beweise taugt, um eine öffentliche Explosion auszulösen.

In einer solchen Stimmungslage sind klare und kraftvolle Signale der Politik wichtiger denn je. Das Asylpaket II könnte ein solches Signal sein. Die SPD muss deshalb endlich ihre Blockade aufgeben und der Einschränkung des Familiennachzugs zustimmen. Die Mehrheit der Menschen will nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sie sehen, dass die Grenzen unserer Kapazitäten erreicht sind. Es ist schlicht nicht möglich, dauerhafte Zuströme der aktuellen Größenordnung zu bewältigen. Wir können so auf Dauer weder den Flüchtlingen noch uns gerecht werden.

Die SPD sollte endlich vernünftig werden, auf ihre Kommunalpolitiker hören und an der Begrenzung der Flüchtlingszahlen konstruktiv mitarbeiten.“