Im Deutschen Bundestag wurde eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren durchgeführt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

„Die Mehrheit der Sachverständigen befürwortet die geplanten Regelungen. Sie seien sowohl verfas-sungs- als auch europarechtskonform. Insbesondere die Beschleunigung der Verfahren durch die Ein-richtung von besonderen Aufnahmeeinrichtungen wird zu einer Steigerung der Effizienz führen. In diesen Einrichtungen werden beispielsweise Verfahren von Asylsuchenden aus sicheren Herkun-ftsländern durchgeführt. Eine sorgfältige Prüfung ist trotzdem gewährleistet, damit bleibt trotz der Beschleunigung die Fairness des Asylverfahrens gewahrt.
Auch die Konkretisierung der gesundheitsbezogenen Abschiebehindernisse wurde größtenteils be-grüßt. Es entspricht der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass schwerwiegende Erkrankungen nur dann ein Abschiebeverbot darstellen, wenn sie sich infolge der Abschiebung wes-entlich verschlechtern würden.
Die von der Opposition geäußerte Kritik, eine Bearbeitung des Gesetzentwurfes sei in der Kürze der Zeit nicht möglich, weise ich zurück. Die geplanten Maßnahmen sind seit November letzten Jahres bekannt. Die Opposition hätte die dreimonatige Verzögerung durch die SPD zur Vorbereitung nutzen können.
Die Praktiker vor Ort und die Kommunen drängen seit langem auf die vorliegenden Maßnahmen. Sie kommen keinesfalls überraschend, sondern eher zu spät.“