Die SPD hat vorgeschlagen, spezielle Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan einzuführen. Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

„Es ist erfreulich, dass sich die SPD nun endlich der Einsicht stellt, dass eine weitere Einstufung von Balkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten unumgänglich ist.
Die Wahrheit ist aber, dass Arbeitsvisa die Probleme der Menschen nicht lösen werden. Die Lebensbedingungen auf dem Balkan selbst müssen langfristig verbessert werden.
Es gibt bereits legale Möglichkeiten auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen. Spezielle Arbeitsvisa hätten nur Sinn, wenn sie tatsächlich als Alternative zum Asylverfahren, nicht als weitere Möglichkeit ausgestaltet würden. Auch müsste die Beantragung zwingend aus dem Heimatland erfolgen, um Schleppern keine weiteren Kundschaft zu vermitteln. Es bedeutet aber auch, dass wir sogar grundsätzlich über die Wiedereinführung von Visa in bestimmten Fällen nachdenken müssten.“

Druckversion