Zur Absage der deutsch-französischen Regierungskonsultationen äußert sich der europapolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alexander Radwan MdB, wie folgt: 

"Wir haben einen Krieg in Europa und stehen in der größten Energiekrise der EU-Geschichte. Die deutsch-französische Partnerschaft war immer Garant und Basis für europäische Stärke und Stabilität, die Verschiebung der Regierungskonsultationen ist in dieser Situation daher ein fatales Signal. Die Absage rührte wohl auch aus inhaltlichem Dissens in mehreren Themen, etwa bei Waffenexporten, Kernenergie und Gasinfrastruktur. Die offizielle Begründung der Absage, es gäbe "logistische Probleme" bei einigen deutschen Ministern, ist fadenscheinig und bemerkenswert. Die Ampel agiert in Fragen von Rüstungskooperation und -export sowie Energiepartnerschaft zögerlich, nicht mit den französischen Freunden abgestimmt und ohne europapolitische Weitsicht. Die Verschiebung der Regierungskonsultationen steht exemplarisch für das angespannte Verhältnis mit Paris und sorgt für weiteren Vertrauensverlust bei unseren Partnern. Die Ideologie der Grünen in Sachen Kernkraft und Waffenexporte und die Zerstrittenheit der Ampel lähmen damit anscheinend nicht nur die deutsche Politik, sondern jetzt auch auf europäischer Ebene."

Druckversion
Twitter
🐦