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Freitag, 23. September 2022
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Ampel plant neue Habeck-Steuer!

Hier ist Ihr Bundestags-Briefing der @CSU_BT, das Info-Paket direkt aus dem Parlament – klar, direkt, kompakt.
 
Wirtschaftsminister Robert Habeck ist inzwischen das personifizierte Gasumlagen-Wirrwarr! Er will den größten Gasimporteur Uniper verstaatlichen und trotzdem zum 1. Oktober die Gasumlage einführen – obwohl er selbst daran zweifelt, dass die Umlage überhaupt rechtmäßig ist. Warum die Gasumlage nichts anderes ist als eine neue Habeck-Steuer lesen Sie im Fail der Woche.

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Freitag, 09. September 2022
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Habeck den Stecker ziehen!

Hier ist Ihr Bundestags-Briefing der @CSU_BT, das Info-Paket direkt aus dem Parlament – klar, direkt, kompakt.
 
Der Bundestag startet in die zweite politische Jahreshälfte und Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Energieknappheit, Rekordinflation, drohende Wirtschaftskrise. Und was macht die Ampel? Energieminister Habeck will die Kernkraftwerke in eine “Notreserve” versetzen, die für den Strom nichts bringt und technisch nicht machbar ist. Und das Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem eines: ungenau, unkoordiniert und ungenügend!

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Freitag, 22. Juli 2022
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Mut zur Entscheidung!

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Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Warum unser Land in dieser Situation eine Politik mit dem Mut zur Entscheidung braucht und warum der Ampel dieser Mut fehlt – das stand im Mittelpunkt der Sommerklausur der CSUbt im fränkischen Kloster Banz. In BANZ XXII haben wir als CSU im Bundestag gezeigt: Wir stehen bereit mit dem Mut zur Entscheidung und einem Konzept zur Bewältigung der Bewährungsprobe mit drei zentralen Punkten: Souveränität stärken, Steuern senken, Schulden stoppen.

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Freitag, 08. Juli 2022
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Bürger-Basispreis für Gas

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Deutschland steckt im Reise-Chaos. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen, Urlauber verpassen ihre Flüge. Während sich die Bundesregierung für nicht-zuständig erklärt, haben wir im Bundestag ein Maßnahmenpaket gegen das Reise-Chaos vorgelegt.

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Freitag, 24. Juni 2022
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Kernkraft, Kohle oder kalter Winter?

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Am Donnerstag hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen - wegen der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland. Doch die Ampel weigert sich, die Gas-Krise aktiv zu bekämpfen. Wo das Versagen von Wirtschaftsminister Habeck liegt und was die Bundesregierung jetzt tun müsste, lesen Sie im Klartext. Und sonst? Die Preise steigen und steigen! Mittlerweile ist die Inflation in Deutschland auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Doch die Ampel tut nichts! Lesen Sie im Thema der Woche, welche Maßnahmen wir fordern.

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Freitag, 03. Juni 2022
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Die Bundeswehr wird aufgerüstet!

CSU liefert! - Hier ist Ihr Bundestags-Briefing der @CSU_BT, das Info-Paket direkt aus dem Parlament – klar, direkt, kompakt.

Eine gute Woche für die Bundeswehr und für die Unionsfraktion liegt hinter uns: In zähen Verhandlungen konnten wir uns beim Sondervermögen für die Bundeswehr durchsetzen. Was wir erreicht haben lesen Sie unter CSUliefert! Und sonst? 300.000.000.000 Euro neue Schulden! Das ist die Bilanz der Ampel nach den ersten sechs Monaten. Lesen Sie im Thema der Woche, wie das Fazit der CSUbt zu den Rekordschulden der Ampel-Regierung ausfällt.

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Freitag, 20. Mai 2022

Bundestags-Briefing - Kein Geld mehr für Gas-Gerd!

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Freitag, 13. Mai 2022

Bundestags-Briefing - Helikopter-Mutter auf Sylt

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