Erste Generaldebatte im 21. Deutschen Bundestag: In dieser Woche hat das hohen Haus die großen Linien der Politik diskutiert. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dabei seinen Plan für die Politikwende in Deutschland vorgestellt. Unser CSUBT-Chef Alexander Hoffmann zeigte sich in der Debatte mit den ersten Tagen der neuen Bundesregierung sehr zufrieden. Scharfe Kritik übte Hoffmann dagegen an den Linken.

Der Politikwechsel beginnt jetzt! Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler und der anschließenden Vereidigung der Bundesregierung beginnt eine neue Zeit für unser Land. Die CSU im Bundestag wird die Politik der kommenden Jahre mit Verantwortung, Klarheit und bayerischem Profil maßgeblich mitgestalten.

Mit der ersten Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beginnt eine neue Legislaturperiode – und damit eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten. CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. In ihrer Rede hat sie zu einem guten Miteinander im neuen Bundestag gemahnt.

Der Bundestag hat die Schuldenregeln für die Verteidigung im Grundgesetz geändert und zugleich ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur beschlossen.

Deutschland steht vor einer historischen Richtungsentscheidung: Nach den Signalen aus Amerika wollen wir mit einem neuen Sondervermögen massiv in die Bundeswehr investieren und damit unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. 

Deutschland hat die Kraft für eine migrationspolitische Wende! Das hat die CDU/CSU-Fraktion in dieser Sitzungswoche im Bundestag kraftvoll bewiesen und damit gezeigt, dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen einzustehen. Wir nehmen mit unseren Initiativen das Heft des Handelns wieder in die Hand und begrenzen Migration.

Weg frei für Neuwahlen! Der Bundestag hat Noch-Kanzler Scholz sein Misstrauen ausgesprochen. Damit ist die Ampel endgültig am Ende und der Bundespräsident kann Neuwahlen anordnen.

Nichts geht mehr nach über drei Jahren grüner Wirtschaftspolitik. Auch 2025 erwartet die OECD nur minimales Wachstum. Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum unter den Industrieländern - nirgends ist die Wirtschaft schwächer!