Eine Reihe von Gewaltverbrechen erschüttert unser Land. Diese wurden in den vergangenen Wochen vermehrt von jungen ausländischen Tätern begangen und kosteten unschuldige Menschenleben. Wir finden, dass das nicht länger totgeschwiegen werden darf und haben das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht.
Habe ich da richtig gehört? Das haben sich viele Abgeordnete diese Woche im Bundestag gefragt. Während Deutschland wirtschaftlich immer weiter in die Krise sinkt, die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf Rekord-Niveau liegt und Ampelparteien bei der Europawahl historische Verluste eingefahren haben, scheint für die Bundesregierung alles rund zu laufen.
Wir lassen nicht locker beim grünen Ausstieg aus der Kernenergie. Es gibt immer mehr Dokumente die Wirtschaftsminister Robert Habeck belasten, dass hier keine Sachentscheidung getroffen wurde. Die Abschaltung der Kernkraftwerke war womöglich eine Entscheidung grüner Ideologen. Deshalb haben wir einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die Verstrickungen rund um den Atom-Ausstieg klären wird.
Der islamitische Terrorangriff von Mannheim, bei dem der Angreifer einen Polizisten tödlich verletzt hatte, schockiert unser Land. Für uns ist klar: Wenn solche Gewalttaten zunehmen, müssen die Gesetze schärfer werden.
Die Demonstrationen in Hamburg und an anderen Orten zeigen es deutlich: Der politische Islam ist in Deutschland zu einem Problem geworden. Die Bundesregierung darf hier nicht länger abwarten. Es braucht zügige Verschärfungen des Strafrechts. Das Thema duldet keinen Aufschub.
Diese Woche lag der politische Fokus in Deutschland ausnahmsweise mal nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe. Dort hat die Verhandlung über unsere Klage gegen das Wahlrecht der Ampel begonnen.
Nach langer Blockade durch die Grünen hat die Ampel endlich ein Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Doch dieses Gesetz erweist sich leider als reiner Etikettenschwindel. Die Ampel setzt damit das Gegenteil von dem um, was zwischen Bund und Ländern vereinbart war.
Der Kanzler war bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch völlig von der Rolle. Kein Wort zu dem verbalen Ausfall seines SPD-Fraktionsvorsitzenden, der ein „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine forderte. Kein Wort zu den steigenden Asylzahlen in Europa. Kein Wort zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Statt einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat fabulierte Olaf Scholz über das deutsche Rentensystem. Die Nichtregierungserklärung des Kanzlers ist unser Thema der Woche.
