Nach langer Blockade durch die Grünen hat die Ampel endlich ein Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Doch dieses Gesetz erweist sich leider als reiner Etikettenschwindel. Die Ampel setzt damit das Gegenteil von dem um, was zwischen Bund und Ländern vereinbart war.

Der Kanzler war bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch völlig von der Rolle. Kein Wort zu dem verbalen Ausfall seines SPD-Fraktionsvorsitzenden, der ein „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine forderte. Kein Wort zu den steigenden Asylzahlen in Europa. Kein Wort zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Statt einer Regierungserklärung zum Europäischen Rat fabulierte Olaf Scholz über das deutsche Rentensystem. Die Nichtregierungserklärung des Kanzlers ist unser Thema der Woche.

Chance vertan! Statt die Bundespolizei mit dem neuen Bundespolizeigesetz zu stärken, trieft der neue Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser nur so von ideologischen Vorbehalten gegenüber unseren Sicherheitskräften.

Deutschland ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während im letzten Jahr die Wirtschaft geschrumpft ist, erwartet Wirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Jahr nur ein Wachstum von mickrigen 0,2 Prozent. Die deutsche Wirtschaft steht damit kurz vor einer erneuten Rezession wie im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht deutlich wird.

Weil die Ampel Deutschland mit Tricks und Täuschungen in ein echtes Haushaltschaos geführt hat, konnte der Bundeshaushalt 2024 erst diese Woche im Bundestag debattiert und beschlossen werden - und nicht, wie üblich, im November des Vorjahres. Doch, wer denkt, der Haushalt sei durch die zusätzliche Zeit besser geworden, der hat sich kräftig getäuscht. Nur durch massive Steuererhöhungen gelingt es der Ampel, zumindest formal die Schuldenbremse überhaupt einzuhalten. 

Dauer-Demos in Berlin! Der Unmut über die Politik der Ampel hat zum zweiten Mal schon in diesem Jahr seinen Weg auf die Straßen nach Berlin gefunden: Wegen der geplanten Steuererhöhungen haben die Landwirte und andere Berufsgruppen vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Doch die Ampel zeigt sich kompromisslos und hält an ihren Belastungsplänen für die Mitte der Gesellschaft fest.

Deutschland hat keine funktionierende Regierung mehr! Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos wären Neuwahlen gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni. Bei unserer Winterklausurtagung SEEON24 haben wir die programmatische Grundlage dafür gelegt. Deutschland kann und muss wieder besser regiert werden. 

Das bisschen Haushalt macht sich für die Ampel ganz und gar nicht von allein. Nach wochenlangem Gezerre der Ampel-Parteien um den Haushalt für das Jahr 2024 gab es nun endlich eine erste Einigung. Doch statt einer echten Einigung beinhaltet der Beschluss viele vage Punkte. Wir sind überzeugt: Der nächste Zoff ist vorprogrammiert.