Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Wissen Sie, ich habe mich gefragt, womit man diesen BMBF-Haushalt, den wir heute hier besprechen, vergleichen könnte. Und ich habe sofort das Bild von einem leeren Teller im Kopf gehabt. Der Teller ist die Grundlage fürs Essen; da sind wir uns einig. Aber von einem leeren Teller allein wird man halt nicht satt.

Sie reden sich hier einen Haushalt schön. Wir haben jetzt von Verschiedenen gehört, wie toll das alles ist, wie viel mehr usw. Ich finde es ein bisschen schade, dass der Ausschussvorsitzende, Kai Gehring, heute nicht sprechen darf. Er hat in einem Interview ganz offen gesagt, was er wirklich von diesem Haushalt hält, nämlich dass es sein Anspruch ist, den BMBF-Etat nachzubessern, denn gerade „bei Bildung, Forschung und Innovation würde sich der Rotstift rächen.“ Durchaus interessante Einblicke!

Ich ziehe mein Fazit gleich vorweg – und ich würde mich an der Stelle dem Ausschussvorsitzenden anschließen –: Der Haushalt, der hier heute vorgelegt ist, ist ungenügend, und er setzt vor allen Dingen die falschen Prioritäten. Sie jonglieren hier mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, Sie wollen dabei allen Beteiligten gefallen, aber am Ende fällt Ihnen doch jeder einzelne Ball runter, angefangen beim Digitalpakt 2.0. Es ist heute schon viel darüber gesprochen worden. Am Ende des Tages ist es ein völlig unwürdiges Schauspiel, was das BMBF da mit den Ländern und vor allem mit den Leidtragenden, den Kommunen, veranstaltet. Sie haben es versäumt, den Digitalpakt 2.0 so zu verhandeln, dass es einen echten Übergang aus dem ersten Digitalpakt gibt.  Er hat das Nötige dazu bereits am gestrigen Tag gesagt.

Sie haben es versäumt, den Digitalpakt 2.0 so zu verhandeln, dass es einen Übergang aus dem ersten Digitalpakt gibt. Deswegen besteht heute, im September – der Digitalpakt ist übrigens im Mai dieses Jahres ausgelaufen –, immer noch keine Klarheit, wie die finanziellen Rahmenbedingungen für den Digitalpakt 2.0 ausschauen sollen. Die Einigung ist in weiter Ferne und die digitale Zukunft unserer Schulen ungewiss; und das ist ein Armutszeugnis.

Aber damit nicht genug: Sie schaffen es ja nicht einmal, die Themen, die Sie sich als Koalition gemeinsam auf das Tableau gesetzt haben, verlässlich mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Es gibt da viele Beispiele. Bestes Beispiel ist die Wissenschaftskommunikation. Sie haben einen Antrag eingebracht, in dem steht, wie wichtig die Wissenschaftskommunikation ist. Wir teilen, dass die Wissenschaftskommunikation wichtig ist. Trotzdem kürzen Sie in dem Bereich.

Ich habe noch ein Beispiel: BAföG. Für 2024 haben Sie noch 1,52 Milliarden Euro für das BAföG eingestellt. Dann kam – wenn man die Reden in den Debatten verfolgt hat und ihnen Glauben schenken kann – die große, die umfangreiche strukturelle BAföG- Reform. Demnach sollen künftig deutlich mehr Studierende höhere Mittel bekommen. Das haben Sie den Menschen vor drei Monaten versprochen. Sie haben es gerade noch mal bekräftigt.

Folgerichtig haben wir jetzt natürlich erwartet, dass die Mittel für das BAföG in 2025 steigen müssen. Das wäre ja logisch. Alles andere würde ja bedeuten, dass Sie dem Versprechen Ihrer eigenen Reform nicht glauben bzw. dass Sie sich an Ihre eigenen Versprechen nicht halten. Dann schauen wir halt nach, was im Haushalt für das BAföG drinsteht.

Ich erinnere: Für 2024, dieses Jahr, sind 1,52 Milliarden Euro eingestellt. Und für 2025? Für das kommende Jahr haben Sie Mittel in Höhe von 1,39 Milliarden Euro eingeplant, also 130 Millionen Euro weniger. Ich würde sagen, das spricht an dieser Stelle für sich.

Nein, danke. – Sie haben jetzt ausreichend Zeit gehabt, zum BAföG zu sprechen. Ich würde sagen, das spricht für sich, und da brauchen wir jetzt auch keine Zwischenfrage.
So ist es bei vielen Projekten in Ihrem Etat: Es wird da gekürzt, es wird hier gekürzt, dann kommt die globale Minderausgabe dazu. Im Endeffekt ist klar, was passiert: Es kann überhaupt niemand mehr verlässlich planen.

Spannend ist, wer mit dem Etat planen kann: die DATI. Das Problem ist nur: Die gibt es immer noch nicht. Für den Ausbau der DATI und für weitere Transfermaßnahmen stehen im Einzelplan über 460 Millionen Euro für das nächste Jahr zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel, die ausschließlich für die DATI vorgesehen sind, ist jedoch fraglich. Das liegt daran, dass Sie sich seit Monaten nicht auf ein endgültiges DATI-Konzept einigen können. Die DATI hat noch nicht einmal einen Geschäftsführer, und trotzdem sind so viele Millionen dafür eingeplant. Ob das zielführend ist, daran haben sogar – das haben wir heute auch deutlich gehört – die eigenen Kolleginnen und Kollegen Zweifel.

Bei der DATI blicken Sie weit, vielleicht zu weit, in die Zukunft. Es wäre schön, würden Sie das auch bei anderen Bereichen tun. Zum Beispiel im Bereich künstliche Intelligenz könnten wir Weitsicht brauchen; aber da wird dann gekürzt, zumindest im Haushalt des BMBF.

Besser macht es ausgerechnet das BMWK. Da gibt es Investitionen im Bereich KI. Aber man kann die KI nicht isoliert betrachten. Wir brauchen Investitionen in das passende Know-how, in Infrastruktur, Fachkräfte, Forschung und so viel mehr. Wir brauchen ein ressortübergreifendes Ökosystem. Und da vermisse ich einfach Ihren Plan für die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten dringend damit beginnen, Prioritäten zu setzen. Denn wir wollen nicht, dass der Bereich Bildung und Forschung am langen Arm verhungert. Insofern: Setzen Sie endlich Prioritäten.

Danke schön.