Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Protschka von der AfD, Sie haben ja jetzt auch ziemlich lautstark hier durch die Gegend gebrüllt, und Sie haben zum Beispiel formuliert: Weil wir die Einzigen sind, die hier Recht haben, hier drin.

Gott sei Dank wissen die Leute da draußen, die hier zuschauen: Glaube keinem Politiker, der sagt: Ich bin der Einzige hier, der Recht hat und weiß, wie alles geht. – Diese Zeiten sind vorbei.

Die Regierung zu kritisieren, ist erlaubt; das machen wir auch. Aber gegen Falschbehauptungen, Falschaussagen und Beleidigungen gegenüber Kollegen wehren wir uns, und wir erwarten von Ihnen da einfach ein bisschen mehr Anstand.

Jetzt zum Thema. Die Bitte ist – und das spiegelt sich in unserem Antrag wider –, dass Sie einen Praxischeck machen und sich anschauen: Was passiert denn bei den Smart-City-Projekten? Denn das Ziel dieser Projekte war ja richtig: Wir geben den Kommunen die Möglichkeit, digitale Anwendungen zur Verbesserung der Lebenswirklichkeiten ihrer Bevölkerung durchzusetzen und umzusetzen. Dazu nehmen sie sich ein Ziel vor, das sie konkret angehen, ohne jeden einzelnen Schritt dorthin zu planen und vorzugeben. Das war eigentlich die Grundidee: also zu versuchen, ein Ziel zu definieren – zusammen mit der Bevölkerung –, in der Umsetzung aber sehr flexibel zu sein.

Wo stehen wir jetzt? Wenn wir mit den Leuten sprechen, die das in den Kommunen, in den Smart-City-Regionen umsetzen, sagen sie, dass dabei mittlerweile ganz viel Bürokratie anfällt, dass da ganz viel Rückkopplung, beispielsweise mit der KfW, nötig ist, dass die Ausschreibungen europaweit erfolgen müssen und dass sie das an die Grenzen ihrer Belastbarkeit bringt.

Deswegen hier die klare Bitte: Verschaffen wir den engagierten Mitarbeitern, die teilweise wirklich bei null angefangen haben, diese Projekte in die Praxis umzusetzen, Erleichterung! Lassen Sie uns einen runden Tisch organisieren und den konkreten Machern vor Ort zuhören, was ihr Thema ist.

Denn auch das zweite Ziel eint uns: Es war ja die Idee – auch damals von uns als Union –, dass wir die Hinweise dann auch weitergeben, um diese Modellprojekte in die Breite zu bringen. Aber genau da ist der Knackpunkt: Es ist nicht damit getan, nur weil Open Source draufsteht. Sondern es braucht Anwälte, rechtliche Unterstützung – also hoch bürokratisch –, die dann diese Open-Source- Funktionen auch tatsächlich in anderen Kommunen umsetzen. Deswegen sollte man hier bitte die Frage stellen: Wer ist der Adressat, und wie können wir ihn abholen?

Dazu ein konkreter Punkt von meiner Seite, wie wir das Ganze verbessern können: Wir sollten auch überlegen, wie wir eine Weiterbeschäftigung organisieren, wenn diese Programme 2027 auslaufen; denn das Know-how darf nicht verloren gehen, sondern muss auch in andere Kommunen getragen werden.

Vielen Dank.