Zu einem Gedankenaustausch hat sich gestern in Berlin die Spitze der CSU-Landesgruppe mit dem Präsidenten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Bayern, Ulrich N. Brandl, und DEHOGA-Landesgeschäftsführerin Claudia Heim getroffen. Die Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Parlamentarische Geschäftsführer, Max Straubinger, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, begrüßten die Vertreter des DEHOGA Bayern.

Im Zentrum des Gesprächs standen der Mindestlohn und seine Auswirkungen in der Praxis des Hotel- und Gaststättengewerbes. Brandl unterstrich, dass das Ausmaß der Dokumentationspflichten eine große Belastung darstelle und eine Herausforderung für die Branche sei.

Die CSU-Landesgruppe tritt für eine praxisgerechte Lösung bei den Dokumentationspflichten des Mindestlohns ein. Gerda Hasselfeldt unterstrich bereits am Wochenende im Zusammenhang mit den nun ausgesetzten Regelungen bei Güterverkehr-Transitfahrten durch Deutschland, dass bei den Dokumentationspflichten Aufwand und Ertrag im vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssten:

„Regelungen, die rechtlich nicht tragfähig sind, müssen auf den Prüfstand. Gleiches muss aber auch für Dokumentationspflichten gelten, die nicht praxistauglich sind. Aufwand und Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander. Darauf weisen wir seit dem vergangenen Jahr hin. Außerdem gibt es zahlreiche offene Fragen. Unternehmen und Vereine brauchen unbedingt Rechtssicherheit. Bis dahin fordere ich die Kontrollen des Mindestlohns durch den Zoll auszusetzen. Die Arbeitsministerin sollte sich nicht nur bei den LKW-Fahrern bewegen, auch bei überzogenen Dokumentationspflichten muss sie dringend handeln“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.

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