Die CSU-Landesgruppe hat sich am Mittwoch mit dem Präsidenten des Verbands der bayerischen Wirtschaft, Alfred Gaffal, und weiteren führenden Vertretern der bayerischen Wirtschaft zum politischen Dialog getroffen. Gerade die mittelständische Wirtschaft steht im Fokus der Politik der Landesgruppe, betonte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe.
Richtige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt die unionsgeführte Bundesregierung unter anderem durch ihre solide Finanzpolitik. So hat die Union beispielsweise gegen die SPD den ausgeglichenen Haushalt durchgesetzt und auch „jedem Ansinnen des Koalitionspartners zu Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt“. Auch bei den Themen Mindestlohn, Frauenquote oder Rente mit 63 habe die CSU-Landesgruppe sich stets für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung stark gemacht, machte Hasselfeldt deutlich. Beim Mindestlohn, dies unterstrich Hasselfeldt zugleich, sei man mit den erreichten Änderungen jedoch noch nicht zufrieden. Nachbesserungen muss es vor allem bei der Arbeitgeberhaftung, bei den Dokumentationspflichten und bei der Abgrenzung zum Ehrenamt geben.
Jetzt müsse man den Blick nach vorne richten: Auch in Zukunft soll die Wirtschaft weiter wachsen und Arbeitsplätze gesichert werden. Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist die Digitalisierung die große Herausforderung, die es bestmöglich zu meistern gilt. Die CSU-Landesgruppe setzt sich außerdem weiter für Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer ein. Erste Erfolge wurden schon vor der Kabinettsbefassung erreicht. Auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung bleibt auf der Tagesordnung, so Hasselfeldt. Sie versprach zudem, dass sich die CSU-Landesgruppe bei dem in den nächsten Wochen aus dem Arbeitsministerium zu erwartenden Gesetzentwurf zum Zeitarbeit- und Werkvertragsrecht dafür stark machen wird, die für die Unternehmen dringend erforderliche Flexibilität zu erhalten.
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