Wesentliche Forderungen der CSU durchgesetzt

Keine „Monstertrasse“, umweltfreundliche Gaskraftwerke in Bayern und die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung – das sind einige Ergebnisse des energiepolitischen Spitzengespräches am Mittwochabend im Kanzleramt. Damit wurden wesentliche Forderungen der CSU-Landesgruppe umgesetzt.

„Eine bessere Lösung in diesen schwierigen Fragen kann es für Bayern kaum geben. Der Kompromiss ist ein riesiger Schub für die Akzeptanz der Energiewende. Das zeigt: Es lohnt sich hartnäckig zu bleiben und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen“, sagte Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, nach den Verhandlungen. „Der energiepolitische Knoten ist durchgeschlagen. Die Einigung zur Energiepolitik ist für Bayern und die CSU ein großer Erfolg und nützt ganz Deutschland. Sie trägt eindeutig die Handschrift der CSU. Wir konnten alle Kernanliegen umsetzen. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in Bayern.“ 

Hasselfeldt weiter: „Mit der Einigung kommt die Energiewende einen ganz großen Schritt voran. Niemand muss mehr Sorge vor den sogenannten Monstertrassen haben, neue Leitungen werden künftig vorrangig unterirdisch verlegt und in Bayern wird es neue Gaskraftwerke geben, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Außerdem kommt die energetische Gebäudesanierung.“

 

Die Ergebnisse im Überblick:

  • Es wird keine Südost-Trasse quer durch Bayern geben. Bestehende Leitungen sollen genutzt werden. Statt dem bisher geplanten Trassenendpunkt Gundremmingen soll nun Landshut Endpunkt sein. 
  • An den Stellen, an denen neue Leitungen angelegt werden müssen, soll die Erdverka-belung Vorrang gegenüber Freileitungen haben. Wenn dies nicht möglich ist, sollen Bestandstrassen genutzt werden.
  • Die Bevorzugung von Bestandstrassen ermöglicht es auch, dass statt den ursprünglich vorgesehenen 420 km an neuen Stromtrassen in Bayern nun nur noch etwa 30 neue Leitungskilometer erforderlich sind.
  • Die nun geplante Trassennutzung entlastet Unterfranken. Unterfranken wird nicht das Energiedrehkreuz Deutschlands, wie es Bundeswirtschaftsminister Gabriel geplant hatte. Es wird nur eine einzige Anbindungsleitung nach Grafenrheinfeld geben. Besonders umweltsensible Gebiete wie die Rhön sollen nicht durch die Trassenführung beeinträchtigt werden.
  • Darüber hinaus wird das hochmoderne Gaskraftwerk in Irsching fortbetrieben, bis zu zwei weitere moderne Gaskraftwerke sollen gebaut werden. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Umwelt und für die Versorgungssicherheit.
  • Die CSU-Landesgruppe setzt sich bereits seit Langem für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein. Auch hier konnte nun ein Erfolg verzeichnet werden, wir haben uns durchgesetzt. So erreichen wir eine CO2-Einsparung. Gleichzeitig bleibt der Handwerkerbonus wie bisher bestehen.
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