Dieser Krieg ist längt in Europa angekommen. Mehr als zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht – allein 4,5 Millionen von ihnen im Ausland. Der Weg zu einer friedlichen Lösung ist steinig, am Freitag sollen Friedensgespräche beginnen. Ausgang: unklar.

Fest steht jedoch, dass alle Akteure gemeinsam verhandeln müssen. „Der Krieg kann nicht mehr von den Syrern allein beendet werden“, machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Franz Josef Jung, deutlich. Neben dem Assad-Regime und Syriens Oppositionellen müssten vor allem Saudi Arabien, der Iran, die Türkei, Europa, die USA und besonders Russland an einen Verhandlungstisch.

Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan befürchtet, dass die arabische Welt ein Stück weit dabei ist, verloren zu gehen. Die Zahl der beteiligten Akteure sei in den vergangenen Monaten exponentiell gestiegen, erläuterte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn der Konflikt spiele auf drei Ebenen: Zum einen sei es ein innerstaatlicher Machtkonflikt zwischen Assad und der Opposition, zum zweiten jedoch auch ein interregionaler Konflikt. Dabei gehe es um die Frage der Führungsrolle im Nahen Osten, um das Gleichgewicht einer ganzen Region. Mit Russlands aktivem Eingreifen habe der Konflikt zudem eine internationale Komponente bekommen, so Kaim. Hier seien die Akteure im wesentlichen Russland und der Westen.

Dass sich die Dimension des Syrienkonflikts seit der russischen Intervention verändert habe, bestätigt auch Miguel Berger vom Auswärtigen Amt. Er forderte jedoch dazu auf, die positiven Signale aus den Atomverhandlungen mit den Iran auch in die Syrien-Verhandlungen mitzunehmen. Denn diese zeigten, dass mit dem Mittel der Diplomatie komplexe Probleme gelöst werden könnten. Dazu müsse man zunächst vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen, bevor am Ende freie Wahlen, die Änderung der Verfassung und das Einrichten einer Übergangsregierung stehen sollen. Bei den Wiener Verhandlungen wurde Mitte November bereits ein konkreter Fahrplan beschlossen, der innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden soll.

Weniger optimistisch ist Terrorexperte Peter Neumann. Denn neben dem Ende des Bürgerkriegs spiele für den Frieden eine entscheidende Rolle die systematische und langfristige Eindämmung des sogenannten Islamischen Staates (IS). Dazu müsse weiter militärischer, politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Druck aufgebaut werden. Der IS sei mehr als eine reine Terrororganisation, sondern besitze quasi eine eigene Staatlichkeit.

Für Neumann ist klar, dass der Nahe Osten nach den Konflikten nicht mehr so aussehen wird wie zuvor. Umbildungen in der Region seien unvermeidbar. Vorrangiges Ziel der Friedensgespräche müsse deshalb ein Waffenstillstand sein, zur Not das Einfrieren des Konfliktes sowie die Schaffung einer humanitären Zone in Syrien. „Niemand kann sagen, wann der Verhandlungsprozess zum Erfolg führen wird“, bekräftigt Neumann. Deswegen benötige man zur Lösung des Konfliktes vor allem eines, was derzeit kaum einer zu haben scheint: viel, viel Geduld. 

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