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Deutschland steht heute vor der größten Bewährungsprobe seit der Wiedervereinigung. Warum unser Land in dieser Situation eine Politik mit dem Mut zur Entscheidung braucht und warum der Ampel dieser Mut fehlt – das stand im Mittelpunkt der Sommerklausur der CSUbt im fränkischen Kloster Banz.

In BANZ XXII haben wir als CSU im Bundestag gezeigt: Wir stehen bereit mit dem Mut zur Entscheidung und einem Konzept zur Bewältigung der Bewährungsprobe mit drei zentralen Punkten: Souveränität stärken, Steuern senken, Schulden stoppen.
 

Starke Beschlüsse in BANZ XXII!

74 Prozent der Deutschen sind der Meinung, der Ampel fehlt der Mut zur Entscheidung!* 

Beim Auftaktstatement zu unserer Sommerklausur BANZ XXII mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder fand unser Vorsitzender Alexander Dobrindt dazu klare Worte: „Der Ampelkoalition fehlt der Mut zur Entscheidung gegen die Inflation, für einen vorübergehenden Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine und echte Entlastungen für Bürger und Betriebe.“

Wir als CSU im Bundestag lieferten in BANZ XXII den Gegenentwurf mit dem Mut zur Entscheidung für eine stabile Energieversorgung, indem die Kernkraftwerke am Netz bleiben. Mut zur Entscheidung gegen die Inflation und Preissteigerungen mit einem umfassenden Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft, um den Wohlstand zu sichern. Mut zur Entscheidung für eine starke Bundeswehr und eine Aufrüstungsoffensive bei der Verteidigung, die Deutschland und Europa wirksam schützt. Mut zur Entscheidung, die Ukraine mit schnelleren Waffenlieferungen zu unterstützen.

*Civey-Umfrage im Auftrag der CSU im Bundestag, Befragung vom 14. bis 16. Juli 2022

 

Alle Beschlüsse finden Sie hier

 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder (v.l.n.r.)                             © Marc Müller               

Söder und Merz zu Gast in BANZ XXII!

Bei den Auftritten der beiden Unions-Parteivorsitzenden stand die Ampel im Zentrum massiver Kritik: Sie entscheidet entweder gar nicht, zu spät, oder falsch.

CSU-Chef Markus Söder sah in BANZ XXII bei der Frage der Energiesicherheit eine ideologisch vernagelte Koalition: „Es ist schwer, keine Frage. Aber die Widersprüche sind offenkundig. Die ideologische Hartleibigkeit, die wir bei der Kernkraft erleben, steht sinnbildlich für die Entscheidungsblockade der Ampel.“

Auch der CDU-Chef und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz kofferte gegen die Untätigkeit von SPD, Grünen und FDP. „Wir haben jetzt über fünf Monate diesen Krieg. Und jetzt kommen sie so langsam mal mit Vorschlägen, wie man eine Gasnotlage oder Mangellage lösen könnte, reichlich spät.“

Als weitere Gäste in BANZ XXII begrüßte die CSUbt den Ministerpräsidenten der Slowakei, Eduard Heger, die Sicherheits- und Osteuropaexpertin Dr. Margarete Klein, den Vorstandsvorsitzenden des Startup-Verbandes Christian Miele und die Wirtschaftsweise Prof. Dr. Veronika Grimm.

 

Wirtschaftsweise unterstützt CSUbt bei Kernkraft-Verlängerung!

Die Wirtschaftsweise der Bundesregierung, Prof. Dr. Veronika Grimm, hat in BANZ XXII unsere Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke unterstützt: „Ich denke, dass das Weiterbetreiben der Kernkraftwerke insbesondere mit Blick auf die nächsten zwei bis fünf Jahre sehr wichtig sein wird“, sagte Grimm. Die Professorin der Universität Erlangen-Nürnberg zählt zu den renommiertesten deutschen Ökonomen.

Da durch die Gas-Engpässe im kommenden Winter mehr Kohle für die Stromproduktion benötigt wird, werde der CO2-Preis steigen. „Insofern wäre es gut, um diese Effekte abzufedern, die Kernkraft noch ungefähr fünf Jahre laufen zu lassen“, so Grimm.

 

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