Bei einem eintägigen Besuch in Prag traf Dr. Peter Ramsauer am 13. Februar mit dem tschechischen Außenminister Fürst Schwarzenberg, dem Minister für Verfassungsfragen, Svoboda, dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Senats, Sefzig sowie dem Vertreter der sudetendeutschen Landsmannschaft, Barton zu ausführlichen Gesprächen zusammen.
Bewusst setzte Dr. Peter Ramsauer das Treffen mit Peter Barton, dem Leiter des Außenbüros der sudetendeutschen Landsmannschaft an den Beginn seiner Gespräche. Barton berichtete von den Aktivitäten des Büros, das aktiv an der Verbesserung der Kontakte zu tschechischen Politikern arbeitet, sich darüber hinaus aber auch als wichtiges Organ der Öffentlichkeitsarbeit des Vertriebenenverbandes in Tschechien sieht. Das Büro arbeitet eng mit tschechischen Partnern, darunter den Kirchen, zusammen.
Mit Außenminister Fürst Schwarzenberg erörterte der CSU-Landesgruppenvorsitzende wichtige aktuelle bilaterale und internationale Fragen. Insbesondere der westliche Balkan und die Situation im Kosovo waren Gegenstand der Gespräche. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass nur eine deutlich positive wirtschaftliche Entwicklung den gefährlichen politischen Druck in der Region lindern kann. Diese steht aber noch in weiter Ferne. In Bezug auf die geplanten amerikanischen Radarschirme zur Raketenabwehr auf tschechischem Boden äußerte der Außenminister die Hoffnung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für deren Installation noch in diesem Frühjahr unter Dach und Fach gebracht werden könnten.
Mit Senator Sefzig besprach Dr. Peter Ramsauer europapolitische Themen - mit einem besonderen Akzent auf dem Thema Subsidiarität. Beide Seiten waren sich in der Einschätzung einig, dass Brüssel das Subsidiaritätsprinzip offenkundig noch nicht als positives Element der europäischen Einigung, sondern eher als Hemmschuh ansehe. Senator Sefzig zeigte sich insbesondere an der deutschen Möglichkeit der Verfassungsklage interessiert und kündigte eine Informationsreise zum Bundesverfassungsgericht an.
Minister Svoboda von der CSU-Partnerpartei KDU-CSL erläuterte den Stand der derzeitigen Präsidentenwahl, deren nächster Wahlgang im Parlament unmittelbar bevorsteht. Svoboda informierte außerdem über die Vorbereitungen der Regierung zur tschechischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009.
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