Welche Rolle kommt der Religion Islam zu? Bis wohin lässt sich überhaupt von Religion, ab wann von Ideologie sprechen? Und welche Erfahrungen hat Österreich mit seinem vor zwei Jahren novellierten Islamgesetz gemacht? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion „Islam und Staat“, zu der die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Berlin geladen hatte.

In ihrer Begrüßung wies die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt darauf hin, dass sich die CSU-Landesgruppe in ihrem Gesprächskreis „Islam“ bereits intensiv mit dem Thema befasst habe und es auch weiterhin aktuell bleibe. Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Alexander Radwan (CSU) moderiert, der den Gesprächskreis „Islam“ der CSU-Landesgruppe gegründet hat und leitet.

Der bayerische Staatsminister für Justiz, Winfried Bausback hält es für notwendig, über den Schutzbereich des Artikels 4 Grundgesetz, der Religionsfreiheit, zu diskutieren. So dürfe Toleranz nicht unbegrenzt gegenüber Intoleranten sein. Der Staat müsse es nicht hinnehmen, wenn extremistische Meinungen vertreten werden. Beamte aus anderen Staaten dürften gemäß des Völkerrechts nur tätig werden, wenn der Empfangsstaat dies zulasse. Bausback wies darauf hin, dass Rassismus, gleich welcher Art, nicht zu dulden sei. Wer sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen. Er informierte, dass Bayern eine Zentralstelle für Islamismusbekämpfung gegründet habe.

Auf die Frage, ob das Islamgesetz in Österreich erfolgreich sein werde, antwortete der Leiter des österreichischen Kultusamtes Oliver Henhapel, dies könne man erst in 10 Jahren sagen. Seiner Meinung nach müssten die Muslime für ihre eigene Organisation sorgen. Er stellte fest, dass die Salafisten die gleichen faschistischen Konzepte hätten wie andere Extremisten.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, betonte, man müsse die Muslime, die ja seit vielen Jahrzehnten in Deutschland leben, integrieren. Diese seien auch dazu bereit. Viele Diskussionen fänden nur an der Oberfläche statt oder lenkten – wie die Burka-Diskussion - von den echten Problemen ab. Islamismus sei nur mit dem Islam zu bekämpfen. Er wies darauf hin, dass man zwar keinen Opferstatus reklamieren wolle, aber es täglich Übergriffe auf Muslime gebe. Es herrsche ein Klima der Angst. Von der Politik fühle man sich alleingelassen. Eine Radikalisierung finde vielfach in Gefängnissen statt, hier müsse man auf Prävention über Seelsorge setzen.

Für die Journalistin Düzen Tekkal ist die Finanzierung aus dem Ausland das Problem des Islams in Deutschland. Die Predigt komme aus Ankara und sei nicht in deutscher Sprache. Sie berichtete, auch säkulare Muslime hätten Angst. Wichtig sei, unser Demokratie- und Staatsverständnis zu lehren und die kulturell-religiöse Erziehung. Sie begrüßte, dass man heute Themen diskutieren würde, die früher tabuisiert wurden. Schließlich gehöre mehr dazu, so Tekkal, in einem Land anzukommen, als nur die Gesetze einzuhalten.

Druckversion
Außerdem wichtig
Twitter
🐦
Publikationen