Koalition sorgt für 6,4 Milliarden Euro Entlastung - auch Rentner profitieren
Die christlich-liberale Koalition hat den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2013 auf 18,9 Prozent gesenkt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um 6,4 Milliarden Euro entlastet. Auch die Rentner profitieren, dafür sorgt die Rentenformel mit der alljährlich die Rentenanpassungen berechnet werden - und in die auch der Beitragssatz einfließt.
Mit der Absenkung des Rentenbeitrags werden Beitragszahler und Rentner an den Früchten des wirtschaftlichen Aufschwungs beteiligt. "Die Sozialdemokraten wollen die Menschen mit Beiträgen und Steuern belasten. Wir wollen, dass die Beitragszahler und Rentner mehr im Geldbeutel haben". erklärte hierzu der zuständige Arbeitskreisvorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger. "Wir wollen mehr Netto vom Brutto für die Menschen. Die Union ist die Partei der kleinen Leute und der sozialen Verantwortung", so Straubinger vorab in einer Presseerklärung.
Die Rentenkassen sind gut gefüllt, weil die Einnahmen dank der hervorragenden Arbeitsmarktlage in Deutschland sprudeln. Nach geltendem Recht muss der Beitragssatz reduziert werden, wenn die Rücklagen das 1,5-Fache einer Monatsausgabe überschreiten.
"Wir stehen für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik. Wir halten am gesetzlichen Regelmechanismus fest, wonach die Rentenbeiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklage der Rentenkasse insgesamt 1,5 Monatsausgaben erreicht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen, die Rentenkasse ist mit über 27 Milliarden Euro Rücklage prall gefüllt", so Max Straubinger.
Der Widerstand der SPD gegen die Senkung des Rentenbeitrages sei der Versuch gewesen den Menschen das vorzuenthalten, was ihnen zusteht. Das Demografie-Fonds-Gesetz der Sozialdemokarten war im Vorfeld der Abstimmung des Bundesdtages in einer Expertenanhörung durchgefallen. "Eine Rentenpolitik gegen die demografische Entwicklung kann nicht funktionieren. In einem Umlageverfahren würde jeder - wie auch immer ausgestaltete - Demografiefonds über kurz oder lang aufgebraucht. Deshalb hat es für den Irrweg der SPD bereits vor zehn Tagen im Bundesrat keine Mehrheit gegeben. Die Forderung der SPD, die Rücklage der Rentenkasse auszubauen, ist eine rentenpolitische Mogelpackung. In Wirklichkeit geht es den Sozialdemokraten nicht um nachhaltige Rentenpolitik, sondern sie wollen Geld für ihre milliardenschweren Wahlversprechen zur Seite legen", so der zuständige CSU-Arbeitskreisvorsitzende Max Straubinger.
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