Zum Abschluss der Klausurtagung in Wildbad Kreuth begrüßte die Landesgruppenvorsitzende u.a. Bundesumweltminister Peter Altmaier
Die CSU-Landesgruppe hat am Abschlusstag ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth die weitere Umsetzung und Steuerung der Energiewende beraten und ein Grundsatzpapier mit einem Maßnahmenpaket für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung beschlossen. Für die Beratungen standen auch der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier MdB, der Vorsitzende des Vorstandes der E.ON AG, Dr. Johannes Teyssen, sowie die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, sowie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V., Hans-Joachim Reck, als Gäste zur Verfügung.
Der Kreuther Beschluss der CSU-Landesgruppe nimmt die Energiepolitik nicht problemorientiert, sondern lösungsorientiert in den Blick. Ziel der CSU-Landesgruppe ist es, bis 2020 die Stromversorgung zu mehr als 35 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu speisen und gleichzeitig eine stabile Energieversorgung zu sichern und Energie bezahlbar zu halten. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte zuvor betont, dass die Versorgungssicherheit einer der wesentlichen Standortvorteile von Deutschland sei – selbst im Vergleich zu den USA. Er betonte, dass die Kreuther Beschlussvorlage zur Energiepolitik gute Vorschläge mache. Für den Weg zum Ziel einer stabilen und bezahlbaren Energieversorgung hat die Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung zahlreiche Maßnahmen festgehalten. So soll die Volatilität versorgungssicher gemacht und die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammengeführt werden. Daneben fordern die Abgeordneten der Landesgruppe den qualitativen und quantitativen Ausbau der Übertragungsnetze und die Modernisierung der Verteilernetze. Um die schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ausgleichen zu können, soll gleichzeitig die Speicherforschung intensiviert und die Energieeffizienz neu durchdacht werden. Damit Energie für die Verbraucher weiterhin bezahlbar bleibt, soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert und die Berechnung der EEG-Umlage geändert werden. Außerdem will die Landesgruppe prüfen lassen, ob eine weitere Reduzierung der Kosten besser durch eine Senkung der Besteuerung oder eine am Lebenszyklus der Anlagen ausgerichtete Streckung der EEG-Wälzung zu erreichen ist.
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