Wie kann die Sicherheit in Deutschland und in Europa gewährleistet werden? Wie bewältigt die EU die Flüchtlingsströme? Eine entscheidende Rolle für diese Fragen spielt die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Ihr Direktor, Fabrice Leggeri, gab auf der Klausurtagung in Seeon Antworten.

Leggeri machte in seinem Bericht klar, dass es im Vergleich zu 2015 eine deutliche Abnahme des Migrationsdrucks im östlichen Mittelmeer gab. Dies habe zu einer Entspannung in den Balkanländern geführt. Dennoch wird die Herausforderung der Flüchtlingsströme auch in diesem Jahr bleiben. Ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen sei deshalb von entscheidender Bedeutung, um die Sicherheit und Freizügigkeit in der EU zu gewährleisten. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt ergänzte, dass hier nicht die europäischen Institutionen, sondern vor allem die Mitgliedstaaten in der Verantwortung seien.

Zwar seien die Kompetenzen von Frontex erweitert worden, erklärte auch Leggeri, allerdings: „Frontex braucht ein enge Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden“. Das gelte neben dem Grenz- und Küstenschutz auch beim Thema Rückführungen. Mit Deutschland arbeite man eng zusammen. Aber gerade die jüngsten Ereignisse in Berlin hätten gezeigt, wie wichtig Rückführungen von Drittstaatlern seien, wenn sie eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Deshalb, so auch Hasselfeldt, müssten Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern eine zentrale Rolle spielen. „Zudem muss alles daran gesetzt werden, dass sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg machen, sondern in ihren Herkunftsstaaten bleiben“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende.

Leggeri machte zudem deutlich, dass die Aufstockung und Erweiterung der Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex in die richtige Richtung gehe. 

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#Seeon17

Alle Informationen zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar 2017 finden Sie hier.

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