Unionsfraktion debattiert innen- und außenpolitische Herausforderungen
Die dramatische Flüchtlingssituation, die schwarze Null und die Probleme in der Landwirtschaft: Das sind drei wesentliche Themen, die bei der jährlichen Klausurtagung des Fraktionsvorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Am Mittwoch und Donnerstag treffen sich die Spitzen der Union im Deutschen Bundestag und stecken den politischen Kurs für die kommenden Monate ab.
Die große Herausforderung ist derzeit zweifelsohne der enorme Flüchtlingsstrom. Mit 800.000 Asylbewerbern allein in diesem Jahr rechnet der Bundesinnenminister. Das Thema bewegt die gesamte Gesellschaft. Bei der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes stand deshalb die Flüchtlingsfrage im Mittelpunkt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, betonte, dass einerseits die Schlepperorganisationen stärker bekämpft werden müssten. Andererseits ginge es aber auch darum, so Straubinger, diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, in ihre Heimatländer zurückzuführen. „Wirtschaftliche Gründe sind kein Grund für Asyl.“ Mit Blick auf den Westbalkan müssen auch auf europäischer Ebene Lösungen vor Ort gefunden werden, um die wirtschaftlichen Bedingungen in diesen Ländern zu verbessern und so den Menschen dort eine Perspektive zu bieten. Schließlich seien diese Länder auch EU-Beitrittskandidaten, so Straubinger.
Neben dem Thema Flüchtlinge stehen aber auch andere aktuelle Herausforderungen im Fokus der zweitägigen Klausurtagung. So zum Beispiel die Innere Sicherheit sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und nicht zuletzt eine solide Finanzpolitik. Auch weiterhin muss die schwarze Null stehen, sagte Max Straubinger. „Die solide Haushaltspolitik ist das Markenzeichen der Union.“ Die CSU stehe dabei in besonderer Verantwortung. Bayern mache nämlich bereits seit elf Jahren keine neuen Schulden mehr. In der nächsten Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, die Parlamentarier debattieren dann über den Bundeshaushalt 2016. Trotz Mehrausgaben in den sozialen Bereichen soll auch 2016 das Ziel ein ausgeglichener Haushalt sein.
Am Donnerstag wird sich der Fraktionsvorstand außerdem mit den derzeitigen Problemen in der Landwirtschaft beschäftigen. Die Erzeugerpreise für Lebensmittel sind stark gesunken, die außenpolitische Lage, wie zum Beispiel die Russland-Sanktionen, beeinflusst die Märkte. Deshalb, so Straubinger, sei es richtig und wichtig, die bäuerliche Landwirtschaft auch kurzfristig zu unterstützen. Nur so könne die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe gesichert werden.
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