Hier ist Ihr Bundestags-Briefing der @CSU_BT, das Info-Paket direkt aus dem Parlament – klar, direkt, kompakt.

Klartext dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „In einer neuen Runde von Habecks Blackout Bingo lässt Habeck auf der Nordsee lieber Öl verbrennen statt die Kernenergie weiterlaufen zu lassen. Dieses Öl-Schiffsmanöver enttarnt Habecks Märchen vom ausreichend Strom in Norddeutschland.“

Es wird einsam um die Grünen und Wirtschaftsminister Habeck: Sogar Klimaaktivistin Greta Thunberg hält den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in Deutschland für sinnvoll, um bei der klimaschädlichen Kohleverstromung zu sparen. Mehr dazu und zu Habecks Überlegungen, schwimmende Öl-Kraftwerke in der Nordsee einzusetzen, lesen Sie im Klartext.  

Und sonst?

Deutschland droht eine neue Flüchtlingskrise. Die Kapazitäten von Ländern und Kommunen sind bereits durch die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen vielfach erschöpft, doch parallel dazu steigt auch die illegale Migration. Warum es jetzt konsequente Maßnahmen zur Eindämmung von illegaler Migration braucht und was wir dazu vorschlagen, lesen Sie im Thema der Woche.

Kernkraft fürs Klima statt Ölverbrennung auf der Nordsee!

Die Klimapolitik der Ampel wird immer absurder. Jetzt kam heraus: Die Bundesregierung hat sich drei schwimmende Kraftwerks-Schiffe anbieten lassen, die von der Nordseeküste Öl zur Stromgewinnung verbrennen könnten. Pikant: Die drei Kraftwerksschiffe produzieren zusammen etwa die gleiche Menge an Strom wie das Kernkraftwerk Emsland, das die Grünen mitten im Winter vom Netz nehmen wollen. 

Klartext dazu von CSUbt-Chef Alexander Dobrindt: „In einer neuen Runde von Habecks Blackout Bingo lässt Habeck auf der Nordsee lieber Öl verbrennen statt die Kernenergie weiterlaufen zu lassen. Dieses Öl-Schiffsmanöver enttarnt Habecks Märchen vom ausreichend Strom in Norddeutschland.“

Kritik an den Grünen kommt jetzt ausgerechnet auch von Klimaaktivistin Greta Thunberg. In einem TV-Interview bezeichnete Thunberg es als Fehler, die laufenden Kernkraftwerke abzuschalten und sich der Kohle zuzuwenden.

Der CSUbt-Chef dazu: „Die ideologische Verweigerungshaltung der Grünen, die Kernkraft um zwei Jahre zu verlängern, gefährdet die Energiesicherheit in Deutschland und ist eine klimapolitische Geisterfahrt.“ Dass sich die Spitze der Klimabewegung für einen Weiterbetrieb der Kernkraft ausspricht sei ein weiterer Beleg für die mangelnde Seriosität von Habecks Entscheidungen.

Dobrindt fordert: „Scholz muss Habeck endlich den Stecker ziehen und den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke bis mindestens 2024 durchsetzen.“

Die Ampel muss eine neue Flüchtlingskrise verhindern!

Deutschland erlebt einen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen. Migrationsbewegungen abseits der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine nehmen massiv zu. 

Die Hauptroute auch für illegale Asylmigration ist die Balkan-Route. Neben etwa 1 Mio. Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die als Opfer des russischen Angriffskriegs unsere volle Solidarität verdienen, kamen bis August bereits mehr als 115.000 Asylsuchende nach Deutschland - ein Drittel mehr als im Vorjahr. Inzwischen haben erste Kommunen Aufnahme-Stopps verhängt und rufen verzweifelt nach der Hilfe des Bundes.

Unsere Innenpolitik-Expertin Andrea Lindholz warnt: „Seit Januar verschleppt die Ampel-Regierung die Entscheidung über eine faire Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“

Damit die begrenzten Aufnahmekapazitäten den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen, wollen wir mit einem 10-Punkte-Plan die illegale Migration wirkungsvoll begrenzen. Denn: Die wirksamste Entlastung der Kommunen ist die Beschränkung von illegaler Migration nach Deutschland!

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