Der Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz eingerichtet. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt klar: Sollte der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis kommen, dass entsprechende Gesetzesänderungen notwendig sind, müssen diese rasch erfolgen. Das gebiete der Respekt vor den Opfern, aber auch die Pflicht für bestmögliche Sicherheit zu sorgen. 

von Stephan Mayer

Stephan Mayer
© Tobias Koch

Auf Verlangen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird auch im Bundestag ein Untersuchungsaus­schuss im Fall Amri eingerichtet. Warum?

Es hat sich gezeigt, dass trotz der bisherigen Arbeit einiger Untersuchungsausschüsse und Sonderbe­auftragten der Länder nach wie vor grundlegende Fragen ungeklärt sind. Zudem ist ein Untersuchungs­ausschuss auf Ebene des Bundes sicherlich besser geeignet, ein Gesamtbild zu erfassen. Unsere Sicher­heitsarchitektur ist nun einmal bislang von einem komplexen Zusammenspiel zahlreicher Bundes- und Landesbehörden geprägt. Daher bedarf es eines Gremiums, das all diese Vorgänge zusammen in den Blick nimmt. Die bisherige Befassung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wie auch des Parlamentarischen Kontrollgremiums reicht hierfür allerdings nicht aus.

Was ist bereits über den Fall Amri bekannt?

Wir wissen natürlich bereits viel über den eigentlichen Tathergang, insbesondere durch die Arbeit einiger Untersuchungsausschüsse und Sonderbeauftragter der Länder Nordrhein-Westfalens und Berlins sowie den Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages. Wichtige Fragen sind aber nach wie vor unbeantwortet. Diese betreffen etwa die Zusammenarbeit der zuständigen Bundes-und Landesbehörden, die Frage weiterer Mittäter, die Rolle des internationalen Informationsaustausches und die spätere Flucht des Attentäters. Und die nach wie vor offene, aber zentrale Frage ist doch: Wie konnte eine Person, die den Sicherheitsbehörden bereits so oft aufgefallen war und kein Aufenthaltsrecht hatte, dennoch diese schreckliche Tat begehen?

Wie soll der Untersuchungsausschuss arbeiten? Wann liegen Ergebnisse vor — und was geschieht mit diesen?

Ich hoffe, dass sich alle Fraktionen auf eine zügige Arbeit verständigen, um möglichst rasch die notwendigen Schlussfolgerungen vorlegen zu können. Taktische Spielchen, die vom eigentlichen Untersuchungsauftrag ablenken, verbieten sich daher. Ich erwarte, dass der Untersuchungsausschuss von dem gemeinsamen Willen getragen wird, wirkliche Verbesserungen unserer Sicherheitsarchitektur zu erzielen. Sollte der Untersuchungsausschuss nämlich zu dem Ergebnis kommen, dass hierfür auch entsprechende Gesetzesänderungen notwendig sind, müssen wir ausreichend Zeit haben, diese noch in dieser laufenden Legislaturperiode vorzunehmen. Dies gebietet bereits einerseits der Respekt für die Opfer und deren Hinterbliebenen und andererseits die Pflicht, die bestmögliche Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor solchen abscheulichen Terroranschlägen zu gewährleisten — so umfassend, aber auch so rasch wie möglich. Mir persönlich wichtig ist auch, dass wir der Frage nachgehen, ob und wie wir die Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen nach einem solchen schrecklichen Terroranschlag künftig besser sicherstellen.

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