Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erstmalig im Zuge einer Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Merkel zeigte sich vor dem vollbesetzten Haus bestens vorbereitet.

G7-Gipfel in Kanada

Zum Auftakt der einstündigen Befragung informierte die Kanzlerin den Bundestag in einem kurzen Bericht über den G7-Gipfel in Kanada. Schwerpunktthemen dort seien unter anderem die Bildung vor allem von Mädchen und Frauen, künstliche Intelligenz sowie nachhaltiges Wachstum. Auch der Klimaschutz steht in La Malbaie auf der Tagesordnung. Deutschland werde darauf achten, dass frühere Vereinbarungen zum Thema Klima und Handel eingehalten werden, betonte Merkel. Die Kanzlerin ging auch auf das angespannte Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ein. Angesichts der Strafzölle und des Austritts der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran bestehe aktuell ein deutlicher Dissens zwischen Berlin und Washington. Die Kanzlerin kündigte an, die strittigen Punkte auch am Rande des G7-Gipfels anzusprechen.

Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich

Nach den Ausführungen der Kanzlerin stand es den Abgeordneten frei, ihre Fragen an die Kanzlerin zu richten. Merkel beantwortete konzentriert die einzelnen Fragen der Abgeordneten. Die wohl wichtigste Frage stellte Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat. Lindholz interessierte sich dafür, ob die Situation in Afghanistan in der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen eine Rolle gespielt habe und ob über künftige Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen wurde. Die Antwort fiel klar aus: „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“. Wegen des Berichts des Auswärtigen Amts sei die Regierung überzeugt, dass die bisherigen Beschränkungen für die Rückführung nicht mehr gelten müssen. Zudem sei die deutsche Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag vom vergangenen Jahr wieder arbeitsfähig, erklärte Merkel. Bislang gab es einen teilweisen Abschiebestopp nach Afghanistan. Nur Gefährder und Verbrecher wurden in ihr Heimatland abgeschoben. Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits am Dienstag ebenfalls für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. 

Heimspiel für die Kanzlerin

Die kritischen und auch forschen Fragen der Opposition parierte die Kanzlerin souverän. Als Bundestagspräsident Schäuble nach gut 60 Minuten die Regierungsbefragung beendete sagt die Kanzlerin gewitzt: „So schade wie es ist, es ist halt zu Ende. Ich komm ja wieder.“ Langfristig soll dieses neue Format der Regierungsbefragung, bei dem auch die Bundeskanzlerin Rede und Antwort steht, die parlamentarischen Debattenkultur beleben und die öffentliche Präsenz des Parlaments stärken. 
 

Druckversion
Außerdem wichtig
Twitter
🐦