Koalitionsausschuss diskutiert Probleme

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußert sich vor dem morgigen Koalitionsausschuss. Ein wichitges Thema sind die Probleme, die der Mindestlohn in der Praxis verursacht - zum Beispiel für Unternehmen und Vereine.

„Die ersten Monate mit dem Mindestlohn haben gezeigt, dass es in der Praxis eine Reihe von Problemen gibt“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Passauer Neuen Presse (PNP). Seit Monaten mehren sich die Beschwerden von Unternehmen, Verbänden und Vereinen, die wegen des Mindestlohns und seiner Bürokratie vor enormen Herausforderungen stehen.

„Das betrifft die Dokumentationspflichten, das betrifft aber auch die Abgrenzung von ehrenamtlicher und beruflicher Tätigkeit oder die sogenannte Auftraggeberhaftung. Zum Beispiel bei Unternehmen, Vereinen, Handwerkern, Landwirten oder caritativen Einrichtungen führt das zum Teil zu gravierenden Problemen.“

Am Sonntag kommen die Spitzen der Parteien und Fraktionen von CDU, CSU und SPD in Berlin zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Bei den Problemen, die es bei der Einführung des Mindestlohns gab, erwartet die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Hasselfeldt Einsicht bei der SPD. Dies betrifft vor allem Probleme bei der Dokumentationspflicht, der Abgrenzung von ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie der Auftraggeberhaftung: „Hier müssen wir praxistaugliche Lösungen finden. Ich setze am Sonntagabend auf das Problembewusstsein und den Pragmatismus von Arbeitsministerin Nahles und Wirtschaftsminister Gabriel. Auch der SPD muss an einer praxistauglichen Ausgestaltung des Mindestlohns gelegen sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Lösungen kommen“, unterstrich Gerda Hasselfeldt.
 

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