Mit seinen Forderungen nach einem milliardenschweren Solidaritätspakt verkennt der SPD-Parteichef die Tatsachen und spielt den Populisten in die Hände, stellt die CSU-Landesgruppenvorsitzende fest.

Die Liste der bislang verabschiedeten Leistungen ist lang: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich 500 Millionen Euro angehoben, was Flüchtlingen und sozial Schwachen gleichermaßen zugutekommt. Sie hat die Mütterrente erhöht, die Erwerbsminderungsrente verbessert und das Reha-Budget angehoben. Die Kommunen erhalten vom Bund zusätzliche Mittel zum Kinderbetreuungsausbau. Der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde erhöht. Die Regierungskoalition unterstützt Pflegebedürftige durch höhere Leistungen und mehr Betreuungskräfte, sie verbessert die Hospiz- und Palliativversorgung.

„Herr Gabriel betreibt ein gefährliches Spiel, wenn er Flüchtlinge und sozial Schwache gegeneinander ausspielt. Er verkennt die Tatsachen, " erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. "Wir kümmern uns um diejenigen, die Hilfe benötigen, und zwar um Flüchtlinge und sozial Schwache. Auch im Wahlkampf gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und nicht mit unseriösen Forderungen Populisten vom rechten und linken Rand in die Hände zu spielen.“

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