Alois Rainer, Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt, findet für den Haushaltsplan 2018 warme Worte. 

Der zweite Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2018 kommt erneut ohne Neuverschuldung aus. Darüber hinaus haben die Steuerschätzungen der vergangenen Woche gezeigt, dass sich für den Finanzzeitraum vom 2018 bis 2022 zusätzliche haushaltstechnische Spielräume ergeben haben. Gesamtstaatlich betragen die kumulierten Steuermehreinnahmen 63,3 Milliarden Euro bis 2022. Das heißt, dass dem Bund ein zusätzlicher Spielraum von 10,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung steht. Die zusätzlichen Mittel ergeben sich aus der letzten Steuerschätzung vom November 2017 im Vergleich zur aktuellen Schätzung vom Mai 2018. 

Die erneuten Steuermehreinnahmen verdanken wir der anhaltenden guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage in unserem Land. Es ist aber auch das Ergebnis einer guten Finanz- und Wirtschaftspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre. Bei gleichzeitigen Investitionen und steuerlichen Entlastungen fällt erstmals seit 2002 die Schuldenstandsquote in der aktuellen Projektion im Jahr 2019 wieder unter den Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Durch eine geringe Schuldenlast schaffte die Bundesregierung finanzielle Spielräume und sorgt dafür, dass die Schuldenlast für die künftige Generation nicht weiter ansteigt.

Gleichzeit werden die Ausgaben für Investitionen im Bundeshaushalt nochmals steigen. Bis 2021 betragen die Investitionen insgesamt über 146 Milliarden Euro. Bereits im Haushalt 2018 werden investive Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 3 Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro anwachsen. Im Weiteren konnten die prioritären Maßnahmen mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 46 Milliarden Euro in sechs Schwerpunktbereichen definiert werden. Insgesamt bestehen die gesamtstaatlichen Entlastungen für Steuerzahler, Familien und Arbeitnehmer in dieser Legislaturperiode 62,7 Milliarden Euro. Schon in 2019 werden Familien und Arbeitnehmer mit 12,1 Milliarden Euro entlastet. 

Mit den zusätzlichen Steuermehreinnahmen wollen wir zum einen den Digitalfonds mit insgesamt 2,4 Milliarden Euro in 2018 vorfinanzieren, und zum anderen wollen wir den Abbau der kalten Progression ab Januar 2019 weiter fortsetzen. Die Verwendung von 2,4 Milliarden Euro für die Finanzierung des Digitalfonds stellt darüber hinaus auch aus Sicht der Unionsfraktion die richtigen Weichen, um die Digitalisierung der Schulen und den Breitbandausbau in Deutschland zu forcieren. 

Weitere finanzielle Spielräume, so regelt es der Koalitionsvertrag, werden prioritär für die Bereiche Verteidigung und Entwicklungspolitik im Verhältnis eins zu eins zur Verfügung gestellt. Dieses werden wir zwingend einfordern. Es ist wichtig, dass die Bundeswehr, die dringend eine bessere Ausrüstung benötigt, auch die Ausrüstung erhält, die sie zur Erfüllung ihrer Einsätze braucht. Alles in allem ist der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt mit einem Volumen von 341 Milliarden Euro aus meiner Sicht ein zunächst guter Entwurf, denn er verknüpft Entlastung mit Investitionen und Zukunftsorientierung mit Solidität. Daher werden wir nicht nur für die anstehenden Beratungen, sondern auch die zukünftigen Haushalte genau darauf achten, dass sich die positive Entwicklung einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik weiter fortsetzt. 

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