In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Die CSU-Ministerien verfügen zusammen über das größte Investitionsvolumen.

Schwarze Null steht

Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Auch in diesem Jahr kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Unser Ziel: die dauerhafte „Schwarze Null“ unterm Strich, haben wir durch solides Haushalten durchgesetzt. Zugleich ermöglichen finanzielle Spielräume höhere Investitionen für die Innere Sicherheit, die Landesverteidigung oder die Förderung von Familien. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro geplant. Dabei werden alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bundeshaushalt 2018 und in der Finanzplanung bis 2022 umgesetzt. Die Investitionsquote liegt bei rund 11,6 Prozent der Gesamtausgaben und konnte gegenüber 2017 nochmals um rund einen Prozentpunkt erhöht werden. Einen großen Anteil an der Steigerung der Investitionsausgaben hat die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für den noch einzurichtenden „Digitalfonds“. Hieraus sollen insbesondere der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Größter Investitionshaushalt des Bundes

Am Dienstag der Haushaltswoche hat der Bundestag dem Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Führung von Andreas Scheuer (CSU) zugestimmt. Damit verwaltet der Bundesverkehrsminister dieses Jahr fast 28 Milliarden Euro. Die Fördermittel des Hauses werden nicht nur in die Elektromobilität, sondern auch in die „Brennstoffzelle und Wasserstoff sowie synthetische Kraftstoffe“ investiert, um Deutschlands Mobilität zukunftsweisend zu fördern. Allein 16,8 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Damit ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes. Der Minister bilanzierte: „Wir können mit dem Haushalt 2018 kräftig in die Zukunft schauen.“ Zum besseren Mittelabfluss kündigte Scheuer unter anderem einen Gipfel mit der Bauindustrie an. Dieser gehe ursprünglich auf seinen Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) zurück. Auch für den Breitbandausbau kündigte Scheuer eine neue Initiative an, um die Planzeiten künftig zu verkürzen. „Glasfaser bis ins Haus ist keine Wunschvorstellung, sondern wird mit dieser Koalition Realität“, so Scheuer. 

Etat für Entwicklungshilfe wächst deutlich

Auch der Etat für Gerd Müllers (CSU) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steigt in diesem Jahr deutlich, um rund 900 Millionen Euro auf rund 9,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationalprodukt liegt damit bei 0,5 Prozent. Ein solider Wert, den der Minister zukünftig aber noch steigern möchte. Langfristig müsse auch Europa mehr Verantwortung übernehmen, so der Minister, gerade auch in Afrika. Müller erwähnte hierbei erneut seinen „Marshall Plan“ für Afrika, welcher den Kontinent zukunftsfest machen soll: „Er muss europäisiert werden, und er muss internationalisiert werden.“

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Äthiopien© picture allicance/Kay Nietfeld/dpa
 

Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates

Auch das Innenministerium unter Minister Horst Seehofer (CSU) verzeichnet einen wesentlichen Etataufwuchs: Das um die Zuständigkeit für die Themen Bau und Heimat erweiterte Ressort kann seinen Etat im Vergleich zum Vorjahr um rund 5,16 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro steigen. Diese Steigerung ist unter anderem auf die Verlagerung des Bereichs Wohnungsbau und Stadtentwicklung vom Umweltministerium ins Innenministerium zurückzuführen. Auf den Bereich der Inneren Sicherheit entfallen rund 5,4 Milliarden Euro. Hieran wird deutlich, dass die Innere Sicherheit erneut ein zentraler Investitionsschwerpunkt der Großen Koalition ist. Gerade die CSU im Bundestag sowie Innenminister Seehofer waren hier treibende Kraft. Für Integration und Migration werden rund 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. In der Haushaltsdebatte kündigte Seehofer zudem eine Asylwende an - in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern. Hierzu werde er persönlich weitere bilaterale und europäische Gespräche führen, so Seehofer. Sie dienten der „Information unserer Partner und der Sondierung, wie wir vielleicht Überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen Vereinbarungen“ zu kommen. Dabei werde es in der „ersten Runde keine Abschlüsse geben“. Seehofer gehe zudem davon aus, dass „am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“. 

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