Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie gut geht es Deutschland? Das fragt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einer aktuellen Reihe. Der Journalist, der die Antwort gibt, bezieht sich nicht auf die Bergpredigt, sondern auf Zahlen und Fakten, was ich in diesem Fall auch zielführender finde. Er kommt zu drei Feststellungen. Erstens. Die Armutsgefährdung der Deutschen befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren. Zweitens. Der Anteil der Menschen, die in absolut ärmlichen Verhältnissen leben, ist so gering wie noch nie seit 2005. Drittens. Auch die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, ist so gering wie nie seit Einführung der Agenda 2010. – Ich finde diese Feststellungen wichtig, weil sie zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind; denn unser Ziel ist es ja, dass möglichst wenige Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt aber nicht an der Regierung, sondern einfach an der Konjunktur!)

Ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben ist eben nur auf eigenen Beinen möglich und nicht und nie an der Hand des Sozialstaates.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir stehen für einen aktivierenden Sozialstaat. Wir wollen die Menschen aus der Abhängigkeit herausholen und sie wieder in Arbeit bringen. Und genau das funktioniert ja auch ganz gut in unserem Land. Dazu beigetragen, dass das klappt, haben natürlich die Millionen fleißigen Menschen, die unseren Sozialstaat Monat für Monat mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren. Jeder bei uns im Land weiß, dass die wirtschaftlichen Erfolge der letzten Jahre eben nicht vom Himmel gefallen sind, dass sie hart erarbeitet worden sind von den Menschen, die früh aufstehen, zur Arbeit gehen, sich um ihre Familien kümmern und so den sozialen Zusammenhalt stärken, der uns so stark macht. Man kann eben nur Geld verteilen, das erwirtschaftet worden ist.

Dazu beigetragen, dass wieder mehr Menschen auf ihren eigenen Beinen stehen, haben aber eben auch die Hartz-IV-Reformen mit diesem Fördern und Fordern. Das ist jetzt 14 Jahre lang wissenschaftlich sehr ordentlich untersucht worden. Deshalb lässt sich viel über seine Wirkung sagen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass das nicht erforscht worden ist! Das hat der Kollege Zimmer vorhin auch schon gesagt!)

Die Studien zeigen, dass die Sanktionen in der Grundsicherung zielführend sind, dass sie mehr Leute in Arbeit bringen, dass das Prinzip des Förderns und Forderns aus der Massenarbeitslosigkeit herausgeführt hat. Und das Bundesverfassungsgericht hat auch sehr klar bestätigt, dass das System an sich auch verfassungskonform ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man muss für diese Feststellungen nicht auf neoliberales Gedankengut zurückgreifen.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das muss man sowieso nie!)

Das will ich auch nicht. Das völlig unverdächtige IAB hat schon mehrmals ganz wunderbar den aktuellen Stand der Wissenschaft in dieser Frage dargestellt, für alle einsehbar, auch für die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Diese Analysen zeigen sehr deutlich, dass die Sanktionen durchaus dazu beitragen, die Menschen in Arbeit zu bringen, und zwar sowohl durch die Möglichkeit, dass sanktioniert werden kann, als auch durch die Leistungskürzung selbst.

Besonders interessant finde ich im Übrigen, dass die Sanktionen auch aus Sicht der Betroffenen ihren Sinn haben. In einer Umfrage in Nordrhein-Westfalen unter sanktionierten Personen haben 70 Prozent der Befragten der Feststellung zugestimmt, dass diese Sanktionen notwendig sind, sonst, so wörtlich, würden alle Leistungsbezieher machen, was sie wollen.

Worüber wir hier natürlich auch sprechen müssen, ist die Tatsache, dass Sanktionen Wirkungen zeigen, die wir nicht wollen. Dazu zählen, wenn es auch wenige Fälle sind, Wohnungslosigkeit oder der komplette Abbruch des Kontaktes der Betroffenen zu den zuständigen Behörden. Wir sehen also durchaus, dass wir uns bei den Sanktionen auf einem sehr, sehr schmalen Grat bewegen.

Grundsätzlich müssen wir immer wieder schauen, dass der Fall gar nicht eintreten kann, dass Menschen auf dieses letzte Netz angewiesen sind. Ein sehr schönes Programm, um Menschen in Arbeit zu bringen, hat der Freistaat Bayern gestartet, nämlich das Programm CURA. „CURA“ steht für: Coaching von Familien zur Bekämpfung urbaner Arbeitslosigkeit. Dort arbeiten Jobcenter sehr eng mit den Jugendämtern zusammen, und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass ganze Familien unter dieser Situation leiden. So schaffen wir es durch sehr enge Zusammenarbeit der betroffenen Behörden mit den Familien, Menschen und ganze Familien aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Wunderbar, die Bayern!)

– Wunderbar, die Bayern, so ist es.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können auf diese Sanktionen nicht verzichten. Wir als Gesetzgeber sind gefordert, den Rahmen vorzugeben und ihn nach diesem Urteil anzupassen. Ganz grundsätzlich sind wir immer auf das Fingerspitzengefühl der Mitarbeiter vor Ort angewiesen. Ihr Antrag aber führt in die falsche Richtung. Wir werden ihn ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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