Ukraine-Konflikt

Die Außenpolitik bildete einen Schwerpunkt der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Dazu kamen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin nach Wildbad Kreuth. Klimkin berichtete den CSU-Bundestagsabgeordneten über die aktuelle Situation in den Krisenregionen der Ukraine. Der ukrainische Außenminister dankte für die deutsche Unterstützung und unterstrich die lange gesellschaftliche und wirtschaftliche Verbundenheit Bayerns mit der Ukraine.

Zum ukrainisch-russischen Konflikt macht die CSU-Landesgruppe in ihrem Kreuther Beschluss zur Außenpolitik deutlich, dass ein gutes Verhältnis zu Russland zur Lösung vieler globaler Probleme notwendig ist. Gleichzeitig gilt: „Eine Verständigung darf aber nicht um den Preis einer Aufgabe wesentlicher Werte erfolgen, auf denen unsere Bündnisse beruhen.“ Am Weg der Sanktionen gegen Russland hält die Landesgruppe prinzipiell weiter fest: Diese könnten verschärft, aber auch aufgehoben werden, heißt es in dem in Wildbad Kreuth verabschiedeten Papier. Russland müsse deeskalieren und global mit dem Westen kooperieren.

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