Europa steht vor der größten Bewährungsprobe in seiner Geschichte, machte CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt anlässlich des Europäischen Rates deutlich. Am Donnerstag und Freitag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
Staatsschuldenkrise in Griechenland, Terror und die Flüchtlingsströme – Europa braucht derzeit Antworten auf viele Fragen. „Wenn es noch einer Legitimation für ein gemeinsames Europa bedarf, dann sind es genau die Herausforderungen, die wir heute zu bestehen haben“, unterstrich Hasselfeldt und appellierte an „sachgerechte Lösungen der Probleme“ – dies gelte für die ökonomischen genauso wie für die Flüchtlingskrise.
Beim EU-Gipfel in Brüssel verständigten sich die Staats- und Regierungschefs, bis Mitte 2016 die Grundlagen für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu schaffen. Bereits im Vorfeld hatte die Europäische Kommission eine deutliche Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeschlagen. Frontex soll mehr Personal und mehr Kompetenzen bekommen und so die EU-Außengrenze besser kontrollieren. „Der effektive Schutz der EU-Außengrenzen ist zwingende Voraussetzung dafür, dass innerhalb des Schengenraums auf Grenzkontrollen verzichtet werden kann“, sagte Hasselfeldt in einem Interview. Es müsse möglich sein, dass diese europäische Grenz- und Küstenschutzeinheit die Kontrolle der Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaats der EU dazu nicht in der Lage sei. In den ersten elf Monaten des Jahres 2015 haben laut Frontex 1,55 Millionen Menschen illegal die EU-Außengrenze überquert.
Beim Europäischen Rat in Brüssel müssen nun die Mitgliedsstaaten von dieser Maßnahme überzeugt werden. Denn die Hauptarbeit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise liege in europäischen und internationalen Lösungen, betonte Hasselfeldt. „Da würde ich mir schon ein Stück mehr Solidarität der europäischen Staaten wünschen, als das bislang zum Ausdruck gebracht wurde“, so die CSU-Politikerin vor dem Deutschen Bundestag. Sie unterstrich, dass die Aufnahme- und Integrationskraft Deutschlands begrenzt seien und deshalb alles getan werde müsse, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. National habe man dazu bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen – von einer konsequenteren Rückführung bis hin zur Umstellung auf Sachleistungen in Asyleinrichtungen.
Nun ist in diesen Tagen einmal mehr Europa gefordert. „Dieses Europa ist stark geworden und immer noch stark, weil es eine Wertegemeinschaft ist“, sagte Hasselfeldt. Deshalb dürfe Europa nicht als Zugewinngemeinschaft verstanden werden. Europa sei auch deshalb stark, weil immer wieder, gerade in schwierigen Situationen, darum gerungen wurde, Solidarität zu zeigen. „Das müssen wir jetzt auch in diesen Fragen mit einfordern“, so die Landesgruppenvorsitzende.
