Viele der großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht mehr nur national gelöst werden, stellte Gerda Hasselfeldt fest. Eine europäische und internationale Zusammenarbeit sei nötig, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat und G20-Gipfel.

Ob die Migrationsproblematik, die Bewältigung des Klimawandels, die Bekämpfung von Armut weltweit oder die Verbesserung der Situation der Menschen am Arbeitsmarkt – es braucht ein Zusammenwirken aller, um Schritt für Schritt die Probleme anzugehen. Denn nur, wenn Europa einig ist und gemeinsam handelt, dann ist es auch stark. Zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung: Heute herrscht in der Europäischen Union die niedrigste Arbeitslosenquote seit 2008/2009. „Das haben wir auch durch gemeinsame europäische Bemühungen und nicht zuletzt durch unseren Stabilitätskurs im Hinblick auf die Problematik der europäischen Währung erreicht“, erklärte Hasselfeldt. Die Situation für die Menschen in Europa sei besser – auch in Griechenland. „Wir haben gezeigt: Wir sind solidarisch. Aber zur Solidarität gehört auch, dass in den einzelnen Nationalstaaten die Hausaufgaben zur Haushaltskonsolidierung und zu den Strukturreformen gemacht werden.“

Der jüngste Europäische Rat am 22. und 23. Juni habe ein Signal der Tatkraft und Zuversicht gegeben, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor in ihrer Regierungserklärung. "Europa schaut wieder zuversichtlicher in die Zukunft." Dies sei insbesondere der guten Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich zu verdanken.

Bei einem Problem jedoch, so unterstrich Hasselfeldt, habe die Europäische Union zweifellos noch Handlungsbedarf: „Das ist die Frage: Wie bewältigen wir die Migration nach Europa? Es ist keine nationale Aufgabe allein, sondern es ist eine europäische Aufgabe.“ Insbesondere die illegale Migration und die Schleuserkriminalität müssten stärker bekämpft werden. Von entscheidender Bedeutung sei dabei auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, insbesondere in Afrika – nur so lasse sich der Migrationsdruck auf Libyen und die Mittelmeerroute tatsächlich verringern.

Fest steht ohne Zweifel: Viele Krisen, Kriege und Konflikte in der Welt haben unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf uns in Europa. „Deshalb ist die Frage, wie wir die Sicherheit der Bürger in unserem Land gewährleisten, von ganz entscheidender Bedeutung“, betonte Hasselfeldt. Sie ergänzte: „Auch das können wir nicht mit nationalen Maßnahmen alleine lösen, sondern auch da ist eine intensive Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene notwendig, beispielsweise durch einen noch intensiveren, noch besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Europa.“

Vor allem der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft gebe Deutschland in besonderer Weise die Möglichkeit, die Gestaltung der Globalisierung mitzubestimmen. Neben dem Schwerpunkt Afrika geht es vor allem darum, die Weltwirtschaft, die Finanzwirtschaft und den Finanzmarkt zu stabilisieren und für offene Märkte zu werben, die hohe Standards gewährleisten. Hasselfeldt machte zum Schluss ihrer Rede deutlich: „Ich wünsche der Bundeskanzlerin nach einem erfolgreichen Europäischen Rat nun auch einen erfolgreichen G20-Gipfel. Niemand außer ihr hat eine so reichhaltige Erfahrung und eine so hohe Anerkennung weltweit. Wir wissen unser Land bei ihr in guten Händen.“

 

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