Flüchtlingsströme, Brexit, Staatsschuldenkrise, Beziehungen zur Türkei – Europa ist großen Bewährungsproben ausgesetzt. Am Dienstag traf der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitglieder der EU-Kommission, des EU-Parlaments und anderer Institutionen in Brüssel. Deutlich wurde, dass Europa vor großen Herausforderungen steht.

„Europa muss noch mehr Anstrengungen unternehmen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen, und gleichzeitig den derzeit sehr stark belasteten Ländern Griechenland und Italien helfen“, fasst der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, seine Eindrücke zusammen. Und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder prognostiziert: „Die Herausforderungen für die EU und die Euro-Staaten werden in den nächsten Jahren eher noch wachsen.“ Allen Unzulänglichkeiten zum Trotz sei Europa aber besser als sein Ruf.

Fehlende Unterstützung in der Flüchtlingskrise

In den Gesprächen zeigte sich, dass gerade bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise viele Mitgliedstaaten die EU-Kommission nicht genügend unterstützen. So würde immer noch nicht genügend Personal für den Schutz der EU-Außengrenzen zur Verfügung gestellt. „Auch ist es notwendig, dass die Bereitschaft der Mitgliedsländer zur Flüchtlingsaufnahme verbessert wird“, mahnt Straubinger.

Keine Rosinenpickerei beim Brexit

Der Brexit war vorherrschendes Thema beim Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Verhandlungen seien schwierig, da in den Austrittsgesprächen unter anderem alle EU-Rechtsvorschriften durchgegangen werden müssten. Juncker sah es als notwendig an, dass die EU-Mitglieder eine möglichst einheitliche Linie verfolgten. Straubinger stellt hierzu klar: „Die Aufnahme der Verhandlungen muss im Geiste einer weiteren guten Zusammenarbeit mit Großbritannien intensiv vorbereitet werden. Gleichzeitig darf es aber keine Rosinenpickerei geben.“

Türkei: Innenpolitische Lage sehr kritisch

Angesprochen wurden in Brüssel auch die Beziehungen zur Türkei. Vertreter der EU-Kommission betonten, dass sich die Türkei an die Abmachungen im Flüchtlingsabkommen mit der EU halte. Es würde an einzelnen Tagen kein einziger Flüchtling mehr auf den griechischen Inseln ankommen. Die innenpolitische Lage in der Türkei wurde von den Mitgliedern der Fraktionsführung und den Gesprächspartnern sehr kritisch gesehen. 

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