Regierungserklärung zu 70 Jahren Vereinte Nationen
In den 70 Jahren ihres Bestehens haben sich die Vereinte Nationen stets um Frieden und ein besseres Zusammenleben auf der Welt bemüht. Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Florian Hahn machte deutlich, dass die Weltorganisation gerade in scheinbar aussichtslosen Situationen immer wieder Erfolge aufweisen kann.
Die Vereinten Nationen (UN) bleiben unersetzbar. Denn sie allein verfügen über eine besondere Legitimation bei der Lösung globaler Fragen. Darauf wies der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, in seiner Rede anlässlich der Regierungserklärung zum 70. Jubiläum der Weltorganisation hin. Wegweisende Menschheitsfragen würden hier entschieden. So werde zum Beispiel der gerade verabschiedete Weltzukunftsvertrag, die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“, die entwicklungspolitische Architektur grundlegend verändern.
In oft aussichtlosen Situationen habe die Weltorganisation zudem gezeigt, erklärte Hahn, dass hartnäckige Gespräche erfolgreich sein könnten. Als Beispiel nannte er Libyen, wo die Hoffnung bestehe, bald einen handlungsfähigen Ansprechpartner zu haben, mit dem man Gespräche über die Flüchtlingskrise führen könne.
Der CSU-Politiker mahnte an, die finanzielle Ausstattung gerade der Hilfsorganisationen der UN zu verbessern. Denn, so Hahn: „Die Vereinten Nationen sind nur so stark wie wir sie machen“. Er wies darauf hin, dass es auch bei den Strukturen Reformbedarf gebe: „Ein Sicherheitsrat, der die Welt von 1945 abbildet, kann die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht optimal lösen“, erklärte Hahn. Diese Forderungen sind auch Teil eines Antrags der Koalitionsfraktionen zum Thema.
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