Am Wochenende endet die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Katowice. Bei der Weltklimakonferenz in Paris 2015 hatten sich fast alle Staaten der Welt verbindliche Klimaziele gegeben. Jetzt geht es darum, ein Regelbuch zu verabschieden.

In Katowice gilt es Klimageschichte zu schreiben

In Polen hat in dieser Woche die Weltklimakonferenz stattgefunden, um ein internationales Regelwerk zu erarbeiten, mit dem internationale Klimaziele vergleichbar, transparent und kontrollierbar werden. Nur dadurch kann gewährleistet werden, dass alle Vertragsstaaten ihre zugesagten Klimaschutzbeiträge auch erfüllen und die Wettbewerbsbedingungen sich angleichen. Der Erfolg des Klimaabkommens hängt davon ab, ob es gelingt, durch diese Kontrolle gegenseitiges Vertrauen für die Einhaltung der Ziele herzustellen. In Paris wurde mit der Verabschiedung des Abkommens Klimageschichte geschrieben. Diese Erfolgsgeschichte galt es in Katowice fortzuschreiben. Nach Katowice ist auch eine Delegation des Bundestages gereist, darunter Anja Weisgerber (CSU), die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz. Für die Abgeordneten stehen Gespräche mit Parlamentariern und Regierungsvertretern aus anderen Staaten im Fokus, um sich über die Klimaschutzpolitik, Herausforderungen und Chancen in den verschiedenen Ländern auszutauschen. 

Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang bringen

Der Beschluss Deutschlands, als Industrieland aus der Kernenergie auszusteigen und gleichzeitig die Kohleverstromung schrittweise bis hin zu einem Ausstiegsdatum zu reduzieren sowie den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen, ist historisch. Das Interesse der anderen Staaten an der deutschen Klimapolitik ist deshalb auch in diesem Jahr sehr hoch. Wir haben die erneuerbaren Energien stark ausgebaut – der Anteil beträgt 38 Prozent des Stromverbrauchs. Im nächsten Jahr wird die Regierungskoalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das sicherstellt, dass Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Hierfür werden neben dem Energiesektor auch alle anderen Bereiche – Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – einen Beitrag leisten und wir werden die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg bringen. Deutschland wird den Weg der Treibhausgasreduktion konsequent weitergehen, dabei gilt es aber Ökologie, Ökonomie, Soziales in Einklang zu bringen und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Klimapolitik zu behalten. Die CSU im Bundestag leistet hierzu einen maßgeblichen Beitrag. 

Weißgerber: „Wir müssen Vorreiter sein“

Auch auf dem internationalen Parkett der Weltklimakonferenz leistet die CSU im Bundestag ihren Beitrag. „Wir müssen Vorreiter sein, aber alleine können wir das Klima nicht retten. Dazu brauchen wir auch die anderen Staaten der Welt“, so Anja Weisgerber. Deshalb dürfe die Klimapolitik nicht nur durch die nationale Brille betrachtet werden. Entscheidend ist, dass die ärmsten und schwächsten Länder dabei unterstützt werden, ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufzubauen, denn nur so können die weltweiten Klimaziele erreicht werden. Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat daher zum Auftakt der Konferenz angekündigt, dass Deutschland die Finanzmittel für Entwicklungs- und Schwellenländer verdoppeln wird. In Afrika sind derzeit noch rund 600 Millionen Menschen ohne festen Stromanschluss. Werden diese Menschen an die Energieversorgung angeschlossen und kommt diese Energie dann nicht von regenerativen Quellen, steigen die CO2-Emissionen stark an und die Erderwärmung kann nicht gestoppt werden. Der Minister investiert daher zielgerichtet in Projekte zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländer. Bis 2020 soll die deutsche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln auf vier Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das ist gut investiertes Geld, denn es trägt dazu bei, klimabedingte Fluchtursachen zu bekämpfen. 

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