Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 

Wir diskutieren jetzt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bzw. unseres Bundesministers Cem Özdemir, und man kann feststellen: Es ist ein Haushalt, der ohne Ambitionen und ohne großartige Zuversicht für die Landwirtschaft konstruiert wurde.

Der Haushalt setzt keine Impulse für die wirtschaftenden Betriebe; das muss man so feststellen. Der Kollege Schäffler hat es ja gerade dargelegt: Es geht nur noch um die Biolandwirtschaft, aber nicht mehr um die für die Ernährungssicherung wichtigen konventionell arbeitenden Betriebe. Dazu wird hier in keinster Weise etwas vorgebracht. Leider werden mit diesem Haushalt auch noch Forschungsmittel für innovative Bewirtschaftungsformen gekürzt. Das bedeutet: Keine Zuversicht für die Zukunft.

Das Umbauprogramm für mehr Tierwohl begrüßen wir grundsätzlich. Aber wenn wir sehen, dass es von den Betrieben nicht angenommen wird, dann zeigt das doch: Entweder ist es konzeptionell falsch angelegt, oder es fehlt die langfristige Perspektive in diesem Bereich.

Der Bundesminister ist letztlich schuld, dass daran nicht weitergearbeitet wird.

Diese Bundesregierung und vor allen Dingen der Bundeslandwirtschaftsminister sind eben ideologisch festgelegt. Sie wollen die Nutztierhaltung in Deutschland minimieren bzw. ganz abbauen. Dafür spricht auch, dass das Programm für die Nutztierhaltung um 35 Prozent gekürzt wird. Das zeigt sehr deutlich die Rahmensetzung in diesem Bereich. Aber das können meines Erachtens keine Zukunftsvisionen für die Bäuerinnen und Bauern sein.

Herr Landwirtschaftsminister, ich habe Ihnen gut zugehört. Sie haben hier ausdrücklich dargelegt: Sie stehen dafür, dass die Bäuerinnen und Bauern gesicherte Einkommen haben. Ich frage mich nur, was Ihre bisherige Politik dazu beigetragen hat.

Kürzungen beim Agrardiesel sind einkommenswirksam. Auch Kürzungen bei der steuerlichen Pauschalierung sind für die Bäuerinnen und Bauern einkommenswirksam. Also, ich kann nicht erkennen, dass Sie großartig an einer einkommensorientierten Landwirtschaftspolitik gearbeitet hätten, werte Kolleginnen und Kollegen. So muss man das sehen.

Sie haben sich für die Stetigkeit in der Agrarsozialpolitik gelobt. Ich bin auch dankbar, dass es diese gibt; das ist wichtig und richtig. Aber, Herr Kollege Schäffler, da wächst nichts auf, sondern im Gegenteil: Der Ansatz ist sogar etwas geringer, und das ist mit Blick auf den demografischen Faktor auch richtig. Aber diese soziale Sicherheit ist eingebettet in gesetzliche Grundlagen, die Sie gar nicht ändern können. Da haben Sie also großartig Selbstlob betrieben, aber in Wirklichkeit sind es die gesetzlichen Grundlagen, die wir als Union in der Vergangenheit zur agrarsozialen Sicherung der Bäuerinnen und Bauern mit geschaffen haben.

Ich möchte auf eines hinweisen: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, mit Steuermitteln politische Akzente zu setzen. Sie verlagert auch mittlerweile in der Sozialpolitik vieles auf die Beitragszahler; das wurde vorhin schon diskutiert. Man kann zum Beispiel begrüßen, dass Parkinson künftig als Berufskrankheit anerkannt wird, wobei ich den Zusammenhang nur als Folge des Kontaktes mit den Mitteln Lindan und Rotenon sehe, die ja schon lange verboten sind.

Aber Sie als Bundesregierung führen jetzt einen Feldzug gegen den Pflanzenschutz; denn Sie nehmen jetzt alle Pflanzenschutzmittel in die Liste auf.

Damit ist Folgendes vorprogrammiert: Wenn diese Krankheiten bei Beschäftigten der Landwirtschaft, von Gärtnereien oder auch der Eisenbahn, wenn dort früher Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, auftreten, dann werden die Krankenkassen aufgefordert sein, das zu prüfen. Das bedeutet eine Verlagerung von Mehrkosten in die landwirtschaftliche Unfallversicherung.

Das geht dann zulasten der Betriebe, und das kann keine zukunftsorientierte Agrarsozialpolitik sein.

Dazu sage ich einfach: Kehren Sie um, und setzen Sie bessere Akzente!