Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich danke der Hanns-Seidel-Stiftung für diese Veranstaltungsreihe. Sie stellt Grundsatzfragen neu zur Diskussion. Ich empfinde es als ehrenvoll, in der Reihe namhafter Redner das Wort zu ergreifen.

Vier Fragen stellen das Thema der Reihe und das Thema des Abends:

• (1) Was ist der konservative Stil der Politik?
• (2) Was bedeutet die konservative Wurzel für CSU und CD?
• (3) Was sind unsere konservativen Werte?
• (4) Wie steht es in Zukunft um die Konservativen ?

Wir Konservativen sind die skeptischen Brüder der Moderne und ihrer Zukunftsvisionen.
„Wer Visionen hat, soll eine Aspirin nehmen“, soll Helmut Schmidt einst übereifrigen Parteifreunden entgegnet haben. Das war ein ganz konservativer Einwand gegen Ideologen und Weltverbesserer.

Schon die Schreckensherrschaft der französischen Revolution hat die Gefahren eines ungezügelten Erneuerungswahns vor Augen geführt.
Die Einsicht, dass der Kampf gegen altes Unrecht in neue Ungerechtigkeit umschlagen kann, war die Geburtsstunde der Konservativen.

Vom britischen Parlamentarier Edmund Burke und Metternichs „spin-doctor“ Friedrich von Gentz bis zu Benjamin Disraeli und Otto von Bismarck haben Konservative das 19. Jahrhundert nach den napoleonischen Kriegen geistig geprägt, in stabile Bahnen gelenkt und große Konflikte rechtzeitig entschärft.

Und auch nach 1945 haben Konservative wie Winston Churchill, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle Europa stabile Fundamente gebaut.

Konservative Gestaltungskraft ist auch in Zukunft gefordert. Wir müssen den Moden des Tages Beharrungskraft und gesunden Menschenverstand entgegensetzen.
Wir müssen jeden neuen Masterplan vom grünen Tisch mit der Wirklichkeit des täglichen Lebens konfrontieren.
Wir müssen in der Politik für menschliche Maßstäbe sorgen.

Konservative Methode

Wir Konservativen müssen Bewährtes vom Veralteten unterscheiden – aber vor allem alle Neuerer unter Rechtfertigungsdruck setzen.

An Vorschlägen und Ratschlägen ist in der Politik kein Mangel. Die Vielzahl der Interessen und Verbände ist kaum überschaubar. Die Flut der Zuschriften schwillt und schwillt, seit das Internet neue Kommunikationsmöglichkeiten bietet.

Wir Konservative müssen uns als der Fels in der Brandung der Interessenflut verstehen.

Und eben deshalb stellen wir die Fragen, auf die es ankommt:

• worauf zielt [1.] ein Vorschlag wirklich?
  Geht es bei der Werbung für mehr Zuwanderung zum Beispiel darum, drohendem Fachkräftemangel vorzubeugen – oder sollen heimische Arbeitskräfte durch billigere neue ersetzt werden? Oder geht es, wie Grünen und Linken, um Zuwanderung um ihrer selbst willen?
•  Vertragen sich die Forderungen [2.] mit dem Gemeinwohl ? Sind alle Folgen für die Integration bedacht, wenn bei der Steuerung der Zuwanderung die Bedingungen neu justiert werden?
• Haben [3.] die bestehenden Regelungen tatsächlich die behaupteten Mängel? Wurden also tatsächlich bisher Fachkräfte aus Deutschland fern gehalten, die gern gekommen wären?
• Die CSU-Landesgruppe hat zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung diese Fragen gestellt. Wir haben einer Lösung erst zugestimmt, als überzeugende Antworten gegeben werden konnten. Wir haben durchgesetzt: Qualifizierung der heimischen Arbeitskräfte geht vor Zuwanderung.
• Ich füge hinzu: wenn wir die Auswanderung aus Deutschland dämpfen, haben wir mehr erreicht als mit Zuwanderung zu erreichen ist.

Wer nicht alle Neuerungen kritisch hinterfragt, kann Bewährtes nicht bewahren. Wahr ist aber auch:
Wer das Bestehende nicht kritisch prüft, kann nicht erkennen, was sich wirklich bewährt. Beides ehrlich zu prüfen, macht den Kern unseres konservativen Verständnisses von Politik aus.

Wir sind offen für Neues, denn wir wissen:
Wer notwendigen Wandel verschläft, kann in der Folge meist auch Bewährtes nicht bewahren.
Genauso scheitert aber, wer den notwendigen Wandel über die Köpfe der Menschen hinweg und an ihren Herzen vorbei überhastet.

Konservative wollen notwendige Reformen rechtzeitig auf den Weg bringen.
Gerade weil Konservative Reformen kritisch prüfen, können Sie ihre Notwendigkeit glaubwürdig vermitteln und die Bürgerinnen und Bürger „mitnehmen“ und überzeugen.

Die pauschalen Diagnose „Reformstau“ aber müssen Konservative von Haus aus in Zweifel ziehen.
Wenn wir uns die aktuelle Krise an den Finanzmärkten ansehen, kann ich nur feststellen: aus dem Feld mit dem geringsten „Reformstau“ kommen jetzt die größten Probleme.

Bayerns Landespolitik hat in der vergangenen Wahlperiode sich für die Prüfung des Bewährten und der notwendigen Veränderungen nicht immer genügend Zeit genommen.

Die Spreu vom Weizen trennen – das ist unser Anspruch als Konservative. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen nur um das Veränderns willen irgendetwas zu verändern. Politik hat ihren Auftrag gerade auch dann verantwortlich erfüllt, wenn sie aus gutem Grund nichts tut.

Konservative Wurzel von CSU und CDU

Drei Traditionslinien haben sich in CSU und CDU zusammengefunden: eine christlich-soziale, eine liberale und eine konservative. Das sind die drei Wurzeln, aus denen unsere bürgerlichen Volksparteien bis heute ihre Kraft schöpfen.

„Tiefwurzler“ hat Alois Glück in seiner viel beachteten Rede am 25.09.2008 in diesem Saal gefordert. BT-Präsident Norbert Lammert hat zum Ausscheiden von Alois Glück zwei von ihm geprägte Begriffe in Erinnerung gerufen. Zwei Begriffe, die unseren Standort griffig beschreiben:

• Alois Glück hat immer wieder von der „solidarischen Leistungsgesellschaft“ gesprochen – aber eben nicht von der „leistenden Solidargesellschaft“. Denn im Mittelpunkt muss die Leistung stehen – sie macht Solidarität möglich.
• Und Alois Glück hat das Konzept der „aktiven Bürgergesellschaft“ entwickelt – und eben gerade nicht der „passiven Staatsgesellschaft“. Denn das Engagement der Bürger ist im demokratischen Staat durch nichts zu ersetzen.

Wir Konservativen müssen die feste Wurzel sein, die CSU und CDU in den Stürmen des Zeitgeists Halt gibt. Wir Konservativen halten CSU und CDU zusammen und auf Kurs.

Wir Konservativen kämpfen an der Seite der Liberalen gegen „Zwangsbeglückung“ und einen wuchernden Staat. Wir Konservativen wollen keine Einheitsschule und keine Einheitsversicherung. Wir wollen eine Politik, die die Vielfalt der Begabungen und Lebensentscheidungen erkennt und anerkennt.

Wir Konservative kämpfen an der Seite der Christlich-Sozialen gegen Laissez-Faire [und Privatisierung um jeden Preis]. Wir wollen keinen Staat, der zu schwach ist, um für eine gute Ordnung zu sorgen und seinen Bürgern Schutz und Sicherheit zu geben.

Wir Konservativen stellen die Menschen in den Mittelpunkt der Politik. Und zwar die Menschen, wie sie sind – und nicht wie sie irgendjemand haben möchte. Doping, Drogen, Genmanipulation – das alles sind Irrwege, die Menschen einem Leistungswahn und Nützlichkeitsschema unterwerfen. Das lehnen wir aus tiefstem Herzen ab.

Wir Konservativen verteidigen Person und Familie, Heimat und Kultur gegen eine totale Inanspruchnahme durch Markt oder Staat.
Denn wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbewusstes Leben leben können.

Für uns Konservative gilt: Vorrang der Person vor der Institution, Vorrang der Selbsthilfe vor der Hilfe durch andere, Vorrang der freien Initiative vor der staatlichen Direktive, Vorrang der kleineren vor der größeren Einheit.

• Es ist gut, dass die Europäischen Verträge künftig diesem Subsidiaritätsprinzip noch mehr als bisher Respekt bekunden.
• Unser Auftrag als Konservative ist, diesem Grundsatz auch in der Praxis der Europäischen Entscheidungen konsequent einzufordern.
• Wir wollen dem Trend zum Brüssel-Zentralismus wirksamen Widerstand entgegensetzen. Wenn EU-weite Regelungen nicht unbedingt erforderlich sind, dann müssen sie zwingend unterbleiben.
  [Antidiskriminierung / Bodenschutz]
• Unsere Überzeugung ist: Zukunft hat nicht ein Europa bis in den Nahen Osten, sondern nur eine gefestigte Union in verlässlichen Grenzen. Der richtige Weg für die Türkei und die EU ist eine „privilegierte Partnerschaft“. Sie bindet einen wichtigen Partner eng an Europa, ohne die Türkei und die Europäische Union zu überfordern.
• Wir wollen Europas Finanzierung gerechter gestalten. Die Nettozahlungen der Staaten müssen künftig enger als bisher am jeweiligen wirtschaftlichen Wohlstand ausgerichtet sein.
• Wenn die Europäische Union nicht in eine Kluft zwischen Bürgern und Eliten fallen und ihren Rückhalt bei den Bürgern Europas verlieren will, dann muss sie sich Grenzen setzen: Grenzen für ihren Gestaltungsanspruch, Grenzen ihrer regionalen Ausdehnung und Grenzen für ihren Finanzbedarf.

Konservative Werte

Wir Konservativen glauben nicht, dass die Menschen allein und als heimatlose Nomaden glücklich werden können. Jeder Mensch braucht den Rückhalt seiner Familie, die Vertrautheit seiner Heimat und die Solidarität seiner Nation.

Konservative Politik nimmt die Verpflichtung des Grundgesetzes ernst, Ehe und Familie zu schützen.

• Eltern brauchen Solidarität. Wir wollen mehr Lebensqualität für Familien schaffen. Mütter und Väter haben Anspruch auf Wahlfreiheit für ihre Lebensgestaltung.
• Die CSU setzt in der Familienpolitik auf Respekt für die Entscheidung der Eltern, wie sie ihre Kinder erziehen wollen. Die Verantwortung für die eigenen Kinder ist – bei aller Hilfe – letztlich unaufhebbar.
• Elterngeld verbessert Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Statt „Abzügen für faule Eltern“ gibt es Anreiz durch zwei zusätzliche Partnermonate.
• Wir wollen Betreuung für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 bedarfsgerecht ausbauen. Vereinbart ist:
  Ebenfalls ab 2013 erhalten Eltern ein Betreuungsgeld, wenn sie keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen.

Konservative Politik will den Charakter unserer Heimat erhalten: die vielfältige Kulturlandschaft und das reiche Erbe unserer Dörfer und Städte.

• Wir wollen faire Chancen für Stadt und Land. Deshalb achten wir auf wettbewerbsfähige Landwirtschaft – und auf einen gleichwertigen Anschluss ländlicher Regionen an die Infrastruktur. Ländliche Räume sind für uns keine Resträume neben den Ballungszentren – sie haben ihren eigenen Wert.
• Wir Konservativen stehen für eine Politik, die ökonomisch vernünftig ist, aber die nicht alles den Zwängen des Ökonomischen unterordnet.
• Die Bewahrung von Natur und Umwelt ist ein Kernanliegen konservativer Politik.
• Nachhaltigkeit ist ein Wesensmerkmal konservativer und bürgerlicher Geisteshaltung.
• Wir Konservativen setzen Nachhaltigkeit durch: in der Haushaltspolitik, beim effizienten Umgang mit begrenzten Ressourcen; beim Schutz der Natur. Nachhaltigkeit ist ein bürgerlicher Querschnittsimperativ.
• Nachhaltigkeit bringt wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit mit der Sorge für Natur und Umwelt in Einklang.
• Ein klares Nein sagen wir zu einer Symbolpolitik, die Unternehmen, Autofahrer, Hauseigentümer und viele andere mit Vorschriften umzingelt, ohne etwas für Umwelt und Klima zu bewegen.
• Wir setzen auf Effektivität und Kosteneffizienz. Dieser Weg bietet viele Vorteile: Exporterfolge durch Technologieführerschaft, wachsende Unabhängigkeit von Energieimporten und stabile Energiekosten, Innovations- und Investitionsschub.
• Die Grünen stehen für Technologieskepsis und Verbotsschilder – das ist nicht unser Verständnis von Umweltschutz.
• Eine Sachdiskussion mit den Grünen scheuen wir nicht: Umweltschutz braucht hohe Investitionen. Auf die Frage, wie das erwirtschaftet werden soll, haben die Grünen keine glaubhaften Antworten.
  Fest steht: hohe Umweltstandards sind nur durch eine starke Wirtschaft möglich – wie hohe Sozialstandards auch.

Konservative Politik setzt auf den Zusammenhalt der Nation.

• Konservative Politik will dem Vaterland dienen.
  Aus unserer Verbundenheit mit dem Vaterland heraus stellen wir uns der Verantwortung für die gemeinsame Zukunft seiner Bürger.
• Der Zusammenhalt in der eigenen Nation ist mit der europäischen Integration nicht überholt. Ich sage aber genauso klar: Wer aus der Geschichte nicht gelernt hat, dass Deutschland seinen Bürgern nur im europäischen Verbund eine gute Zukunft sichern kann, der ist kein deutscher Patriot.
• Jungen Menschen ist Patriotismus längst wieder eine Selbstverständlichkeit. 86% der unter 18-jährigen fühlen Stolz auf Deutschland – bemerkenswerterweise unabhängig davon, ob sie und ihre Eltern aus Deutschland stammen oder nicht (Forsa, Januar 2008).
• Das schwarz-rot-goldene Fan- und Fahnenmeer bei der WM 2006 und der EM 2008 war Ausdruck ungetrübter gemeinsamer Freude. Sie hat alle einbezogen. Einheimische und Migranten, Jung und Alt – alle haben gemeinsam gefeiert.
• Deutschland bietet uns viel mehr als nur den Sport, dem wir uns verbunden fühlen: Die Vielfalt der Landschaften, das reiche kulturelle Erbe, Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik, Demokratie und Rechtsstaat des Grundgesetzes.
• Wer sich seinem Vaterland verbunden fühlt, der wendet sich allen Menschen zu, die dazu gehören. Patriotismus achtet nicht auf soziale Unterschiede.
• Patrioten wollen, dass unsere Kinder und Enkel sich in Deutschland eine sichere Zukunft schaffen können – und stellen heute die Weichen dafür.
• Die Identifikation mit dem eigenen Land stärkt Mut und Zuversicht. Denn die Bürger gewinnen das Vertrauen, von der Solidarität einer starken Gemeinschaft getragen zu sein.
• Marktradikale mögen über die Garantie aller Spareinlagen räsonieren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen hat. Für uns Konservative ist diese Garantie Ausdruck des festen Willens, keinen Einzelnen hängen zu lassen, sondern gemeinsam zu tragen, was zur Überwindung der Finanzkrise erforderlich ist.
• Der Zusammenhalt in der Nation ist ein Geflecht aus Rechten und Pflichten, getragen vom Vertrauen, dass keiner zurückgelassen wird. Eine Politik, die nur von Rechten spricht und keine Pflichten gelten lassen will, löst dieses Vertrauen auf.

Wir Konservativen nehmen das Leitbild „Bürger in Uniform“ ernst und treten für die Wehrpflicht ein. Sicherheit und Bündnistreue Deutschlands sind eine zu ernste Angelegenheit, um sie nur zu einem Beruf wie andere zu machen. Die Wehrpflicht sichert der Bundeswehr öffentlichen Rückhalt, weil sie die Sicherheitspolitik in den öffentlichen Debatten rechenschaftspflichtiger macht.

Konservative Zukunft

Wir Konservativen marschieren an der Spitze des Fortschritts, hat Franz-Josef Strauß immer betont. Das haben immer schon alle die heftig bestritten, die über den Tellerrand der Tagesaktualität nicht hinausblicken können.

Wer dagegen einen genügend weiten Horizont hat, der kann sehen: Wir Konservativen kämpfen für das, was bleibt. Franz-Josef Strauß und seine politischen Erfolge sind der beste Beweis.
Mit drei Grundlinien seiner und unserer Politik will ich schließen.

Franz-Josef Strauß hat sich [1.] für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt, als Modelle der Wirtschaftslenkung noch weit populärer waren.

• Die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft hat die Hoffnung auf Wohlstand für alle geweckt. Mit der Aussicht auf ein besseres Leben, verband sich die Bereitschaft, dafür hart zu arbeiten.
• Dieser Zusammenhang gilt immer: nur in einer Gesellschaft, die es jedem einzelnen ermöglicht und gönnt, mit eigener Leistung nach oben zu kommen, wird genug erwirtschaftet, um all denen helfen zu können, die Hilfe vom Staat brauchen.
• Eigentum und Erbrecht sind unverzichtbare Stützen einer leistungsgerechten Gesellschaft.
  Uns Konservativen stehen nicht die anonymen Aktiengesellschaften nahe, sondern die eigentümergeführten Familienunternehmen.
• Den Familienbetrieben des Handwerks und des industriellen Mittelstands gilt unsere Sorge –
  denn dort gilt weit eher: wenn es dem Betrieb gut geht, geht es auch den Mitarbeitern und dem Standort gut. [Erbschaftsteuer]

Franz-Josef Strauß hat sich [2.] für die Westbindung und einen deutschen Verteidigungsbeitrag eingesetzt, als dies gegen eine weit verbreitete „ohne uns“ Haltung in heftigen Debatten durchgesetzt werden musste.

• Die Entscheidung für die Verankerung Deutschlands im Westen hat das Vertrauen wachsen lassen, dass das Leben und die Früchte harter Arbeit in Deutschland sicher sind.
• Amerika ist heute nicht mehr der treue Freund aus der Zeit der Luftbrücke und des kalten Krieges.
• Aber noch immer gilt: Europa und Amerika können zur Lösung der Probleme der Welt weit mehr erreichen, wenn sie zusammenwirken, als wenn sie gegeneinander arbeiten.
• Russland ist heute sicher nicht mehr die Sowjetunion aus der Zeit von Franz-Josef Strauß. Aber es wird auch nicht von „lupenreinen Demokraten“ regiert, wie Schröder meint.
• Wenn Deutschland zwischen Europa und Russland schwankend vermitteln wollte, wäre das Vertrauen in die Sicherheit in unserem Land dahin.

Franz-Josef Strauß hat [3.] am Ziel der deutschen Einheit nie einen Zweifel zugelassen. Er hat es selbst nicht mehr erleben können.

• „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, rief Willy Brand 1989 aus – und sprach damit für alle außer für seine Partei. Das Zusammenwachsen kostet mehr Anstrengung, als viele erhofft haben. Aber es kommt voran. In Ost wie West fühlt sich heute eine Mehrheit als Deutsche – die „Ossi“- und „Wessi“-Identitäten schrumpfen und sind in der jungen Generation fast ganz verschwunden.
• Ich bin mir immer bewusst: Es ist nicht selbstverständlich, dass ich hier im früheren Ostberlin eine Rede halten kann. Für mich ist das noch immer ein Grund zu Dankbarkeit und Freude.

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