9.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr - Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen

- Drs 17/13235 -

 

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen

zum Bericht des TA-Ausschusses
Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme

- Drs 17/9414, 17/6904, 17/11083 -

 

c) Beratung BeschlEmpf u Ber (12.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr

- Drs 17/12437, 17/12725 -

 

ZP 8) Beratung Antrag SPD

Für eine umfassende Debatte zum Thema Kampfdrohnen

- Drs 17/13192 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits vor einigen Wochen diskutieren wir auch heute das Thema „Kampfdrohnen für die Bundeswehr“. Anlass ist übrigens nicht eine konkrete Beschaffungsanfrage der Bundeswehr, sondern sind zwei Anträge, einer von der SPD und einer von den Grünen. In beiden Anträgen finden Sie die Forderung, dass eine gesellschaftliche Debatte zum Thema Kampfdrohnen geführt werden muss. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wie immer radeln Sie der Regierung hinterher; denn diese Debatte läuft bereits. Es war der Verteidigungsminister de Maizière, der schon vor Monaten diese Debatte eröffnet hat. Damals wurde er übrigens auch von Ihnen kritisiert. Weil inzwischen auch Sie die Debatte wollen, sollten Sie ihm heute danken, dass er diese in Gang gebracht hat.

Der Unterschied zwischen den Anträgen ist, dass die SPD auf der einen Seite tatsächlich ein Für und ein Wider diskutieren möchte, während die Grünen auf der anderen Seite eine Debatte führen wollen, in der nur die Gründe für ein Nein diskutiert werden sollen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt?)

Das sieht man an der Überschrift „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr“. Das sieht man im Text an der Formulierung, dass es „eine breite Debatte über die damit verbundenen Risiken geben“ muss. Typisch für die Grünen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!)

Sie machen sich nicht einmal die Mühe, die Chancen und die Möglichkeiten zu beleuchten. Durch ein Auflisten von vermeintlichen Gefahren, von zum Teil konstruierten oder nichtexistenten Risiken versuchen Sie, den Teufel an die Regierungswand zu malen. „Hauptsache verhindern“ ist auch bei dieser Debatte einmal mehr Ihr Motto.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie schon mal einen Drohneneinsatz miterlebt?)

Natürlich gibt es wie bei jedem Waffensystem Nachteile. Die wollen wir auch nicht unter den Teppich kehren.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Zyniker!)

Unter bestimmten Umständen Gewalt gegen andere einsetzen zu müssen, muss immer völkerrechtlich legitimiert und ethisch abgewogen sein.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie bei Obama! Wie die Killerdrohnen!)

Ich fordere Sie nur auf, Herr Ströbele, diese Debatte sachlich zu führen. Es geht nicht darum, ob wir in Zukunft an völkerrechtswidrigen Einsätzen teilnehmen oder nicht. Um Völkerrecht zu brechen, brauchen Sie keine Drohne. Jedes Waffensystem kann völkerrechtswidrig eingesetzt werden.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Es geht auch nicht um einen Einsatz von vollautomatisierten Systemen, die völlig autonom agieren, bei denen die Software die Entscheidung trifft, wann oder wo geschossen wird. Unterlassen Sie diese Täuschungsversuche! Lassen Sie uns sachlich über dieses Thema diskutieren.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, fangt doch mal damit an!)

– Ja, ich beginne damit. – Ein Argument ist Ihr Vorwurf, mit einer Beschaffung von Kampfdrohnen würde Deutschland eine Rüstungsspirale lostreten.

(Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: So ist es!)

Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das ist ein bisschen naiv;

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

denn die weltweite Entwicklung und Produktion läuft bereits. Wir müssen uns tatsächlich die Frage stellen, ob wir diese Technologie in Europa selbst beherrschen oder ob wir uns im Zweifel von anderen abhängig machen wollen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können auch gleich Atomwaffen einsetzen!)

Ein anderer Vorwurf von Ihnen: Kampfdrohnen sorgen dafür, dass die Hemmschwelle zum Einsatz militä-rischer Gewalt bei unseren Soldaten sinkt. – Schon heute steht der Soldat meistens nicht mehr Face to Face seinem Gegner gegenüber. Schon heute ist meistens ein Bildschirm dazwischen. Ich sehe nicht, dass dies dazu geführt hat, dass unsere Soldaten verantwortungslos handeln. Im Gegenteil: Unsere Soldaten machen in den Einsätzen einen sehr verantwortungsbewussten Job. Daran wird eine Drohne nichts ändern. Hören Sie auf, unsere Soldaten in ein so schlechtes Licht zu stellen! Das haben sie wirklich nicht verdient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ihr nächster Vorwurf lautet – auch meine Vorrednerin hat ihn ins Feld geführt –,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Brugger!)

dass die Zurückhaltung bei politischen Entscheidungen über Militäreinsätze durch den Einsatz von Drohnen aufgeweicht werden könnte, sprich: Wir könnten im Bundestag leichtfertiger über Mandate entscheiden, weil es Drohnen gibt. Ich muss ehrlich sagen: Es scheint fast so, als wollten Sie sich durch ein Beschaffungsverbot in Bezug auf Drohnen vor sich selbst schützen, weil dann kein Soldat mehr da wäre, hinter dem man sich verstecken kann.

Natürlich ist die Gefährdung der eigenen Truppe ein wichtiger Faktor, aber genauso wichtig sind die Faktoren Völkerrecht, Verhältnismäßigkeit, Ethik und andere. Ich habe großes Vertrauen in die Mehrheit dieses Hauses, dass wir auch in Zukunft Auslandseinsätze wohlüberlegt beschließen oder auch nicht beschließen werden.

Lassen Sie mich abschließend festhalten. Erstens. Auch wenn es nicht um eine eilige Entscheidung geht: Ich stehe grundsätzlich einer Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen als zusätzliche Fähigkeit für unsere Bundeswehr positiv gegenüber;

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das überrascht uns nicht! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen wundert das?)

denn sie schützen unsere Soldaten im Einsatz, sie senken das Risiko für unsere Piloten, und sie ermöglichen in vielen Situationen einen schnelleren, flexibleren und präziseren Einsatz.

Zweitens. Es war richtig, dass der Minister das Thema vor Monaten zur Diskussion gestellt hat und dass wir diese Debatten führen.

Drittens. Diese Diskussion hat im Übrigen inzwischen dazu geführt, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Beschaffung und einen Einsatz im Notfall ist. Das zeigt eine aktuelle forsa-Studie, die Sie unter anderem auf Spiegel Online nachlesen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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