Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Der russische Angriff auf die Ukraine hat unzählige Menschenleben gekostet und Not und Elend über die Ukraine gebracht. Der Krieg hat weite Teile des Landes und auch die Wirtschaft hart getroffen. Die Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr um fast ein Drittel gesunken. In besonderer Weise ist die Landwirtschaft getroffen worden. Die Getreideernte fiel von 86 Millionen Tonnen auf 53 Millionen Tonnen. Die Auswirkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind weltweit sichtbar und regelmäßig auch Thema bei uns im Ausschuss.

Wiederaufbau der Ukraine wird viel Geld kosten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vereinigte Königreich hat gemeinsam mit der Ukraine für nächste Woche zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz eingeladen. Der Wiederaufbau der Ukraine, der Wiederaufbau der Wirtschaft, der Infrastruktur, ja, der Wiederaufbau der Heimat Tausender Ukrainer, wird Geld kosten, sehr viel Geld, das von staatlicher Seite allein nicht kommen kann, sondern auch durch private Investitionen kommen muss.

Wir wollen es mit unserem Antrag der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, DEG, ermöglichen, ihr Auslandsgeschäft in der Ukraine zu verstärken, und fordern deshalb die Bundesregierung auf, Wege zu finden, dies zügig zu erreichen. Liebe Kollegin Türk-Nachbaur, das ist eben genau nicht in der Mache; denn sonst hätte es den Antrag von uns heute nicht gebraucht.

Deswegen fordern wir, dass dies zügig passiert und, vor allem, dass diese Bundesregierung nicht wieder zaudert und zögert wie in den vergangenen Monaten.

Ukraine verdient Unterstützung Deutschlands 

Wir fordern, dass Sie auch dafür sorgen, dass die Privatwirtschaft Garantien und Anreize bekommt, um in der Ukraine zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag der Ukraine ein Wiederaufbauversprechen, ein Versprechen auf Wohlstand zu geben. Wir von CDU und CSU sind davon überzeugt, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung jegliche Unterstützung Deutschlands verdient haben.

Vielen Dank.