Die Bundeswehr soll an der EU-Mission „Irini“ teilnehmen. Ziel der Mission ist es, den Waffenschmuggel in das Bürgerkriegsland Libyen einzudämmen.

Die Bundeswehr wird bald an einem neuen Auslandseinsatz teilnehmen. Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung an der EU-geführten Mittelmeer-Mission „Irini“ beteiligen. Der Bundestag, dessen Zustimmung für Auslandseinsätze zwingend erforderlich ist, debattierte am Donnerstag erstmalig über den Antrag, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte. Die finale Entscheidung soll bereits Anfang Mai fallen, es wird mit breiter Zustimmung im Parlament gerechnet. Ein von den Vereinten Nationen verhängtes Waffenembargo wird seit Jahren immer wieder gebrochen. Die Bundeswehr soll nun dabei helfen, durch luft-, satelliten- und seegestützte Mittel Informationen über die illegale Einfuhr von Rüstungsgütern nach Libyen zu sammeln. Verdächtige Schiffe dürfen angehalten und durchsucht, gefundene Waffen beschlagnahmt werden. In dem Bürgerkriegsland führt der abtrünnige General Chalid Haftar seit April 2019 eine Offensive gegen die Hauptstadt Tripolis und die international anerkannte Einheitsregierung von Premier Fajis al Sarradsch. Die Mission soll auch zudem überwachen, dass kein Erdöl illegal aus Libyen exportiert wird und nebenbei einen Beitrag zur Aufdeckung und Beobachtung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken leisten. Die deutsche Beteiligung wird wie bei anderen Missionen zunächst auf ein Jahr befristet, danach muss der Bundestag neu entscheiden.

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