Rede zur Rentenpolitik
70.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR-Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren
- Drs 17/13453 -
b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag DIE LINKE.
Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen
- Drs 17/10996, 17/12507, 17/13971 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag DIE LINKE.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht
d) Beratung Antrag SPD
Stufenplan zur Angleichung des Rentensystems in Ost und West jetzt auf den Weg bringen
- Drs 17/13963 -
e) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag SPD
Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines "Rentenüberleitungsabschlussgesetzes" und zur Einrichtung eines "Härtefallfonds"
zum Antrag SPD
Sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten beim Erwerb von Entgeltpunkten für die Rentenversicherung vornehmen
- Drs 17/6486, 17/6487, 17/8956 -
f) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Soziales
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte dreht sich wieder einmal um die Rente, in diesem Fall um die Angleichung des Rentenniveaus in Ost und West. Aber es liegen auch Anträge zu anderen Punkten auf dem Tisch, die die Linksfraktion mit dem Ziel eingebracht hat, die Situation derjenigen, die treu für das DDR-Regime gearbeitet haben, zu verbessern. Das ist Ihr besonderes Anliegen, Herr Kollege Gysi.
Wir können in dieser Debatte feststellen: Die großen Gewinner dieser Rentenüberleitung im Rahmen der Wiedervereinigung sind die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dieser Punkt ist immer voranzustellen. Das wird auch nicht bestritten; denn die Renten, die ein Honecker – auch Sie waren daran beteiligt –
(Iris Gleicke [SPD]: Die CDU auch!)
den Menschen in diesem System geboten hat, haben garantiert nicht glücklich gemacht. Es ist wichtig, herauszustellen, dass es die Leistung von Kanzler Helmut Kohl war, der hier zielbewusst eine Verbesserung herbeigeführt hat. Dafür sind ihm die Menschen dankbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der zweite Punkt ist, dass man meines Erachtens in der Rentenpolitik insgesamt gesehen sehr zielorientiert und gemeinsam handeln muss. Da stimme ich ausdrücklich dem Kollegen Kolb zu, der hierzu schon einiges ausgeführt hat. Verlässlichkeit war in der westdeutschen Rentenpolitik immer eine entscheidende Größe. Dieser Grundsatz wurde aber von der SPD aufgekündigt. 1997/1998 gab es nämlich Streit um den demografischen Faktor, der seinerzeit von dem damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm richtigerweise eingeführt wurde.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ein peinliches Kapitel für die SPD!)
Die SPD und die Grünen haben dann im Bundeswahlkampf 1998 versprochen, diesen Faktor zurückzunehmen, was sie dann tatsächlich getan haben. Später hat dann Kanzler Schröder erkannt, dass dies sein größter politischer Fehler war. Deswegen hat er den sogenannten Abschlagsfaktor eingeführt. Das ist die Politik von SPD und Grünen, die in keiner Weise für ein gutes Rentensystem im Interesse der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land steht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
In der Rentenversicherung geht es immer auch um die Finanzen. Alles muss von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bezahlt werden. Die von SPD und Grünen im Jahr 1998 durchgeführte Rentenreform war nicht gut für die Menschen. Ergebnis dieser Reform war – der Kollege Weiß hat bereits darauf hingewiesen –, dass im Dezember 2005 die Renten nur noch mithilfe vorgezogener Steuerzuschüsse ausgezahlt werden konnten
(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Natürlich war es so, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Zusätzlich mussten Beitragszahlungen vorgezogen werden. Es war notwendig, in einem Jahr 13 Beiträge zu erheben, um die Rentenkasse und die Sozialkassen auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal was zur Ostrentenangleichung!)
Das war das Ergebnis rot-grüner Sozial- und Rentenpolitik. Man muss den Menschen immer wieder vor Augen führen, dass es unter Angela Merkel und unserer Bundesarbeitsministerin gelungen ist, die Nachhaltigkeitsrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung auf das 1,7-Fache der Monatsausgaben steigen zu lassen. Damit sind die Renten der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sicher geworden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das ist das Ergebnis der erfolgreichen Politik, die wir als Union – zuerst vier Jahre gemeinsam mit der SPD und nun in besonderer Weise mit der FDP – für die Sicherheit der Menschen in unserem Land betreiben.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und wie gleichen Sie die Ostrenten an?)
Es gibt nun verschiedenste Vorschläge. Genauso wie Linke, SPD und Grüne um das beste Konzept zum Mindestlohn wetteifern, gibt es mittlerweile auch einen Wettbewerb um das beste Rentenkonzept. Der Kollege Gysi hat verdeutlicht, was ihm letztendlich vorschwebt: eine Einheitsrente.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das ist Unsinn!)
– Doch. – Der Kollege Gysi hat dargelegt, dass er praktisch alle in die Rentenversicherung, also in die Einheitsversicherung, einbeziehen will, unabhängig davon, ob es sich um Beamte, Selbstständige oder Freiberufler handelt. Er will dann alle kräftig einzahlen lassen, aber gleichzeitig das Äquivalenzprinzip aufgeben.
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Abflachen!)
– Herr Kollege Gysi, Sie haben gesagt, derjenige, der mehr eingezahlt hat, dürfe ruhig ein bisschen weniger Rente bekommen. Das ist Ihr System. Das hätte eine Einheitsrente in Höhe von rund 1 050 Euro zur Folge, und sonst gar nichts.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das ist etwas anderes!)
Das sind Ihre Vorstellungen, die Sie aus der untergegangenen DDR in das wiedervereinigte Deutschland quasi überführen wollen. So ist es.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hanebüchener Unsinn ist das!)
Das zeigt sehr deutlich: Sie sind rentenpolitische Geisterfahrer in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fahren gar nicht! Sie stehen!)
Ihr Konzept ist garantiert keine gute Grundlage für die Zukunft.
Wir alle sind uns sicherlich darin einig: Von der gesetzlichen Rente muss man leben können. Die Rente soll Leistung für Lebensleistung sein. Aber ich sage auch ganz bewusst: Leistung für Lebensleistung bedeutet die Beibehaltung des Äquivalenzprinzips. Dieses Prinzip wird in eklatanter Weise durch die Vorschläge der Grünen verletzt, wonach jemand nach geringster Beitragszahlung – möglicherweise 35 Jahre Hartz-IV-Bezug – später eine Rente in Höhe von 850 Euro bekommen soll.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn für ein Bild von den Menschen in Deutschland?)
Sie setzen Märchen in die Welt. Das ist in keiner Weise erfüllbar.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Das richtet sich vor allen Dingen gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich in der Früh aufstehen und hart arbeiten, genauso wie es Toni Schaaf früher als Maurer gemacht hat. Diese werden später die Gelackmeierten sein; denn sie müssen bei Aufgabe des Äquivalenzprinzips dieses System quasi alleine finanzieren. Deshalb lehnen wir die von Ihnen konzipierten und in den Deutschen Bundestag eingebrachten Pläne ab. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in Deutschland merkt, dass sie die Gelackmeierten in unserer Gesellschaft sein werden, wenn Ihre Pläne Wirklichkeit werden.
Unter diesem Gesichtspunkt bin ich sehr optimistisch, dass uns die Bürgerinnen und Bürger am 22. September wieder das entsprechende Vertrauen aussprechen, denn sie wissen: Mit der Union und mit der FDP gemeinsam ist die Rentenpolitik in Deutschland in guten und sicheren Händen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In welchem Teil von Deutschland denn? – Zuruf von der SPD: Das sehen wir anders!)
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