Das jetzt vereinbarte Privatisierungsmodell setzt konsequent die Linie der Union zur Bahnreform von 1994 fort. Der Geschäftsbereich der Verkehrs- und Logistikgesellschaften wird jetzt in einem ersten Schritt zu 24,9 Prozent privatisiert, während die Schieneninfrastruktur dauerhaft vollständig beim Bund verbleibt.

Ganz entscheidend für die Qualität des Schienenverkehrs sind die konkreten Details, die in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung festgelegt werden. Hier sind die Länder als Hauptnutzer des Regional- und Nahverkehrs in die Verhandlungen einzubeziehen. Wichtig sind die Auswahl der richtigen Qualitätsparameter und ein geeignetes auf Regionalnetze bezogenes Sanktionsregime. Darüber hinaus müssen die Instrumente der Bundesnetzagentur verbessert werden.

Aus der Privatisierung der Telekom und den Problemen mit Breitbandanschlüssen im ländlichen Raum sind folgende Lehren zu ziehen: Der Bund muss die Forderungen der Länder nach der Festlegung einer Mindestversorgung im Fernverkehr sehr Ernst nehmen. Mit den Ländern sind deshalb unverzüglich Gespräche darüber aufzunehmen. Hier bietet sich das auf Länderebene sehr erfolgreiche Bestellerprinzip an. Es geht dabei nicht um eine neue Subvention, sondern um die Umsetzung des grundgesetzlichen Fernverkehrsversorgungsauftrages des Bundes. Zentrale Orte müssen weiterhin vom Fernverkehr angefahren werden. Die Deutsche Bahn ist hier das Instrument des Bundes zur Umsetzung dieses Auftrages und muss sich im Wettbewerb mit anderen Verkehrsgesellschaften messen.

Mit den Einnahmen aus der Privatisierung muss eine Offensive für das deutsche Schienennetz, für Elektrifizierung, Bahnhofssanierung und Lärmschutz gestartet werden. Die Privatisierung muss den Bahnkunden zu Gute kommen.