Im Jahr 2020 werden die Kapazitäten der deutschen Kraftwerke nicht mehr ausreichen, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Dies geht aus einer im Frühjahr veröffentlichten Studie der Deutschen Energie Agentur (dena) hervor. Selbst durch mehr Effizienz und das Erreichen der gesteckten Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung kann diese Entwicklung nicht gestoppt werden. Gleichwohl verweigert die SPD konsequent die Verlängerung von Restlaufzeiten bei Kernkraftwerken und den Bau von Kohlkraftwerken. Das bedeutet, dass uns in absehbarer Zukunft entweder nicht mehr genug Energie zur Verfügung steht oder dass wir teueren Strom - aus europäischen Kern- und Kohlekraftwerken - beziehen müssen.

Auch im Bereich der erneuerbaren Energien stehen die Zeichen der SPD momentan auf Blockade: Es ist klar, dass es einen besseren Klimaschutz nur geben kann, wenn der Einsatz fossiler Energieträger reduziert wird. Der verstärkte Einsatz von Bioenergie und Biosprit ist dafür unabdingbar. Anstatt über einen Ausbau der Agrarproduktion und die Nutzung stillgelegter landwirtschaftlicher Flächen zu diskutieren, fordert Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ein Moratorium, das den Einsatz von Getreide- und Ölfrüchten für die Biospritproduktion aussetzen soll. Ein nachhaltiger Anbau und verlässliche Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft können auf diese Weise nicht sichergestellt werden. Auch Bundesumweltminister Gabriel bietet statt Lösungen beim Biosprit nur einen Komplettrückzug an. Tank und Teller muss unser Ziel sein, nicht Tank oder Teller. Energiepolitisch muss die SPD eilends zu einem konstruktiven energiepolitischen Dialog zurückkehren.