Auf dem Milchgipfel am Montag in Berlin kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Unterstützung für die notleidenden Bauern an. Die Branche selbst verpflichtete sich, an Strukturreformen zu arbeiten.
Der immer weiter fallende Milchpreis hat die wirtschaftliche Lage der Milchbauern zugespitzt und stellt viele Höfe vor große Herausforderungen. Hintergrund des Preisrückgangs ist ein Milchüberangebot am Markt - nicht nur in Deutschland, sondern EU- und auch weltweit. Aber nicht nur die Milchbauern leiden, die Landwirtschaft insgesamt steckt in einer Krise. Als kurzfristige Hilfe kündigte Minister Schmidt nun beim Spitzengespräch mit der Branche ein Hilfspaket von 100 Millionen Euro plus x an. Darin enthalten sind Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastung aus Gewinnglättung und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung, Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung 2017. Zum Spitzengespräch mit dem Minister waren Vertreter der Landwirtschaft, der Molkereien und des Einzelhandels am Montag ins Bundeslandwirtschaftsministerium gekommen.
Über eine Beteiligung der Länder an den finanziellen Hilfen wird es nächste Woche Gespräche geben. Auch mit Brüssel verhandelt der Minister über ein weiteres Liquiditätshilfeprogramm der EU. "Wenn jeder seinen Beitrag leistet, könnten wir damit ein sehr großes Paket für unsere Bauern schnüren", so Schmidt.
Der Minister machte aber auch klar: Der Schlüssel für die Lösung der Verwerfungen auf dem Milchmarkt liegt in den Händen der Marktbeteiligten selbst. Die Politik wird dabei unterstützend zur Seite stehen. So haben sich die Marktbeteiligten verpflichtet, einen Branchendialog Milch zu initiieren. Hier sollen Vorschläge erarbeitet werden, um kurzfristig die Milchmenge zu reduzieren und langfristig die Marktstruktur neu zu ordnen.